Graz: MigrantInnenbeirat droht Bürgermeister Nagl mit Klage

26. März 2007, 09:18
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Gremium fühlt sich in seiner Arbeit behindert, weil es den "Graz als Bollwerk gegen Türken"-Ausspruch kritisierte und schaltet Anwalt ein

Seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen dem MigrantInnenbeirat der Stadt Graz und Bürgermeister Siegfried Nagl. Das Gremium fühlt sich in seiner Arbeit behindert, weil es den "Graz als Bollwerk gegen Türken"-Sager Nagls kritisierte, und schaltete nun einen Anwalt ein.

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Graz - Zwischen dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der auch Integrationsreferent der Stadt ist, und dem MigrantInnenbeirat der Stadt Graz herrscht Eiszeit. 1996 wurde in Graz unter dem damaligen SPÖ-Bürgermeister Alfred Stingl das Gremium als Interessenvertretung für ausländische Bürger der Stadt eingerichtet. Aufgabenbereiche wie die Übermittlung von Problemen an politisch Verantwortliche, etwa in Fällen politischer oder sozialer Benachteiligung, wurden per Geschäftsordnung festgelegt.

Von Infos abgeschnitten

Doch im Vorjahr soll das Budget des Beirats - trotz gleich bleibender Aufgabenstellung - um die Hälfte gekürzt und sollen Aufwandsentschädigungen wie Reise- und Telefonkosten der ehrenamtlich arbeitenden Beiräte gestrichen worden sein. Zuvor wurde zudem das Informationsrecht des Beirats per Beschluss einer von Nagl unterzeichneten Geschäftsordnung eingeschränkt. Doch diese Geschäftsordnung ist laut dem Beirat und seinem nun eingeschalteten Anwalt Alfred J. Noll rechtswidrig. "Wir haben monatelang versucht, das mit dem Bürgermeister zu klären", erzählt der Beiratsvorsitzende Emmanuel Kamdem dem STANDARD.

Ein Vorfall, bei dem Aussendungen des Beirats von der Homepage der Stadt Graz entfernt wurden, brachte das Fass zum Überlaufen. Der Beirat glaubt, dass sich Nagl für öffentliche Kritik an seinen Aussagen zu "Graz als Bollwerk gegen Türken" rächen will.

Rache für öffentliche Kritik?

Anwalt Noll droht nun nach einer Überprüfung des Sachverhalts mit einer Schadenersatzklage, denn die Stadt habe "gegen eine privatrechtliche Vereinbarung verstoßen". Auch die Kürzung der finanziellen Mittel, die "eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Arbeit des Beirats" erschwert, sei gesetzeswidrig. Für Emmanuel Kamdem steht fest: "Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden, werden wir klagen und das Land Steiermark als Aufsichtsbehörde anrufen."

Nagl weist alle Vorwürfe von sich: Es habe nur Kürzungen in einem Rahmen gegeben, der "auch alle andereren Vereine" betroffen habe. Und zum Entfernen von Presseaussendungen heißt es aus dem Bürgermeisteramt: "Das ist ohne unser Wissen passiert." Vielmehr sei die Magistratsdirektion dafür zuständig.

"Sehr parteipolitische"

Und für diese erklärt Erika Zwanzger: "Es ist per Präsidialerlass geregelt, dass keine parteipolitischen Aussagen auf der offiziellen Homepage der Stadt stehen dürfen. Da waren aber ein paar sehr parteipolitische dabei." So habe man alle offline gestellt und zu einem Gespräch geladen. "Doch dieses Gespräch hat es bis heute nicht gegeben." (Colette M.Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe 7.3.2007)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Für seinen "Graz als Bollwerk gegen Türken"-Ausspruch im Jahr 2005 wurde der Grazer Bürgermeister Nagl (im Bild links beim Anschneiden einer Steiermark-Torte im Jahr 2003) heftig kritisiert - so auch vom MigrantInnenbeirat. Das Gremium sieht sich nun in seiner Arbeit behindert und schaltet einen Anwalt ein.

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