Montagsgespräch: Armut vermeiden, nicht bekämpfen

9. März 2007, 18:01
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Sozialminister Buchinger dachte laut über die Einführung eines „working tax credit“ nach - Caritas-Experte: "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" nicht ausreichend

Sozialminister Erwin Buchinger dachte beim STANDARD-Montagsgespräch laut über die Einführung eines „working tax credit“ nach. Den Experten reichte die „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ zur Armutsvermeidung nämlich nicht aus.

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Wien – Trotz mehrmaliger Aufforderung war Werner Binnenstein-Bachstein keine konkrete Zahl zu entlocken. Der Sozialexperte der Caritas hatte beim Standard-Montagsgespräch zum Thema „Sozial. Kathastrophal?“ weit grundsätzlichere Forderungen als monetäre an seinen Mitdiskutanten, Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ), zu richten: einen Rechtsanspruch auf die bedarfsorientierte Grundsicherung etwa. Oder eine bessere Zugänglichkeit des Sozialsystems.

Denn, so Binnenstein-Bachstein, „jene, die die Sozialhilfe gar nicht in Anspruch nehmen, weil sie stigmatisiert ist“, würden bislang gar nicht berücksichtigt. Dem konnte Martin Schenk von der Armutskonferenz nur zustimmen: „Geld ist wichtig, aber wenn die Leute keinen Zugang dazu haben, nützen die 726 Euro Almosenleistung gar nichts“. Die meisten Menschen würden zu ihm in die Sozialberatung der Diakonie kommen, „weil sie sich nicht auskennen“, „weil sie sich fürchten“.

Der angesprochene Buchinger gab sich, wie bei fast jedem Einwand, auf der emotionalen Ebene d’accord – relativierte dann aber: „Sie dürfen vom Sozialminister alles Mögliche verlangen. Beim Unmöglichen bin ich etwas vorsichtiger.“ Und dazu zählt für Buchinger eine Totalreform der Sozialhilfe. Buchinger: „Das ist mit den Ländern nicht machbar.“ Schon die Mindestsicherung sei ein „überambitioniertes Vorhaben“.

Für Christine Stelzer-_Orthofer vom Institut für Sozialpolitik der Universität Linz aber kein heilversprechendes. Sie befürchtet, „dass jetzt alles geprüft wird“, sprich eine Abkehr vom Sozialstaat in der bisherigen Prägung.

"Universelle Leistung"

Schenk war sich zudem sicher: Was die Treffsicherheit der Sozialhilfe anlangt, seien jene Staaten führend, die eine „universelle Leistung“ anbieten. Denn Kindergeld, Pflegegeld und andere Unterstützungsmaßnahmen würden ihre Wirkung ja präventiv entfalten. „Sonst muss man erst arm werden“, um Hilfe zu erhalten, warnte Schenk vor einer „Armutsverfestigung“. Auch Binnenstein-Bachstein von der Caritas sah die Hauptaufgabe der Politik nicht in der Armutsbekämpfung, sondern in der Armutsvermeidung.

Sozialminister Buchinger will das etwa mit der Erhöhung der Nettoersatzquote für Notstandshilfebezieher erreichen: Rund 80 Millionen Euro soll diese Maßnahme jährlich kosten. Zudem will Buchinger rund 205 Millionen Euro pro Jahr in das Arbeitsmarktservice stecken. Und zwar auch bei sinkender Arbeitslosigkeit – um dem AMS_eine längerfristige Planung zu ermöglichen.

Arm trotz Arbeit

Aber nicht nur arbeitslose Menschen sind armutsgefährdet, warf Martin Schenk ein. Es steige vor allem jene Gruppe stark an, „die zwar einen Arbeitsplatz habe, deren Einkommen aber so gering ist, dass sie damit nicht das Auslangen finde“ – die so genannten „working poor“. Dazu würden vor allem Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Projektarbeiter oder jene, die auf Werkvertragsbasis arbeiten, zählen.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt fühlten sich die „lesenden ArbeiterInnen“ in ihrer Kritik an der Standard-Führung bestätigt. Bereits zu Beginn der Diskussion machten sie mit einem vor der Bühne ausgerollten Transparent auf die geplante Ausgliederung der nicht-journalistischen STANDARD-Mitarbeiter in eine eigene Service-Gesellschaft aufmerksam, wovon man sich arbeitsrechtliche Schlechterstellungen erwartet.

"Solidarität mit den STANDARD-Mitarbeitern"

Als die Botschaft „Solidarität mit den STANDARD-Mitarbeitern“ wieder eingerollt und die Diskussion wieder grundsätzlicher wurde, war es an Sozialminister Buchinger, das Podium zu überraschen: Er habe bereits bei den Regierungsverhandlungen die Einführung eines „working tax credit“, einer Art Steuergutschrift für Einkommensschwache, angeregt. Im Unterschied zur Negativsteuer wird bei diesem Modell – etwa in Großbritannien – das Haushaltseinkommen und nicht das individuelle Einkommen herangezogen. Und statt einer Auszahlung einmal pro Jahr wird dieser Betrag auf zwölf Monate aufgesplittet. Buchinger will diese Diskussion jedenfalls spätestens 2008/2009 wieder aufgreifen.

Von Standard-Chefredakteur Gerfried Sperl auf das Thema Solidarbeiträge angesprochen, musste Buchinger sein Scheitern am Koalitionspartner eingestehen. Gezählte sechs Mal habe er sich bereits positiv dazu geäußert – was allerdings nichts am Status quo geändert hat. Und obwohl Buchinger mit seiner Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer abgeblitzt ist, blieb er auch an diesem Abend dabei: „Wenn man von Armut spricht, muss man auch über Reichtum sprechen. Die Steuerlast auf Vermögen ist im europäischen Vergleich beschämend niedrig.“

Günstiger wohnen

Buchinger wartete beim Montagsgespräch aber bereits mit dem nächsten (ressortfremden) Vorschlag auf: Ein bestimmter Teil der Wohnbauförderung solle für Einkommensschwache reserviert werden. Denn die Wohnbeihilfe ist im Paket „bedarfsorientierte Mindestsicherung“inkludiert. Deren wesentlichen Vorteil sieht Buchinger nämlich gerade in dem pauschalierten Betrag. Auch „im Wissen, dass die Wohnkosten damit nicht zur Gänze abgedeckt werden können“. Dafür wolle man aber „den Ländern ermöglichen, höhere Zusatzkosten zu bewilligen“.

Das war das Stichwort für Binnenstein-Bachstein, der die häufigen Kompetenzstreitigkeiten bei Sozialthemen bedauerte. Und zwar sowohl jene zwischen_Bund und Ländern, als auch jene, die zwischen Buchinger und seinem Ministerkollegen, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), immer wieder aufbrechen.

Buchinger schaffte es dennoch, auch die anfangs skeptische Christine Stelzer-Orthofer zu überzeugen, dass sich seit der Regierungsbeteiligung der SPÖ im Sozialbereich etwas tue. Martin Schenk mahnte allerdings ein, mit der Mindestsicherung alleine sei es nicht getan: „Man muss auch einen zweiten und dritten Schritt machen.“ Bei der Integration etwa, wo noch lange kein „Masterplan“ in Sicht sei. (Karin Moser, DER STANDARD, Printausgabe 7.3.2007)

Wissen: Mindestsicherung

Erwin Buchinger ist das rote "Mastermind" hinter der im SPÖ-Modell ursprünglich mit 800 Euro dotierten Grundsicherung. In den Verhandlungen mit der ÖVP wurde daraus die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" - in der Höhe von 726 Euro brutto pro Monat. Dafür sollen ab 2009 jährlich 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Und zwar durch eine Anhebung und Harmonisierung der Sozialhilfe der Länder, sowie eine höhere Notstandshilfe.

Im Gegenzug müssen Anspruchsberechtigte verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Jobannahme in Kauf mitnehmen. Unterhaltsbezüge und eine fiktive Miete werden gegengerechnet, sollte etwa eine Eigentumswohnung im Besitz sein. (kmo)

  • Unter dem Titel "Sozial. Kathastrophal?" diskutierten (v.l.) die Sozialexperten Christine Stelzer-Orthofer, Werner Binnenstein-Bachstein, Sozialminister Erwin Buchinger und Martin Schenk mit Chefredakteur Gerfried Sperl (Mitte).
    foto: hendrich

    Unter dem Titel "Sozial. Kathastrophal?" diskutierten (v.l.) die Sozialexperten Christine Stelzer-Orthofer, Werner Binnenstein-Bachstein, Sozialminister Erwin Buchinger und Martin Schenk mit Chefredakteur Gerfried Sperl (Mitte).

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