In Merkels Koalition herrscht dicke Luft

9. März 2007, 11:41
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Schwarz-roter Streit um Kinderbetreuung, Mindestlohn und Bleiberecht für Ausländer

Schlechte Stimmung in Berlin: Fünf Stunden lang hatten Union und SPD am Montagabend versucht, Differenzen in drei zentralen Themenfeldern beizulegen. Doch zu mitternächtlicher Stunde blieb den Großkoalitionären nichts anderes übrig, als den wartenden Journalisten zu verkünden, dass man eben keine Einigung zu verkünden habe.

„Unser Finanzierungskonzept liegt auf dem Tisch“, bemerkte SPD-Chef Kurt Beck nach dem Treffen etwas spitz und meinte damit die schon von der rot-grünen Vorgänger-regierung beschlossene Aufstockung um 230.000 Kindergartenplätze bis 2010. Weil sich Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den vergangenen Wochen stark für eine Verdreifachung der Plätze auf 750.000 bis 2013 stark gemacht hatte, wollte die SPD wissen, wie von der Leyen dies zu finanzieren gedenke.

Doch statt darüber Auskunft zu geben, schlug die Union im Koalitionsausschuss einen anderen Pfad ein. Bevor man über die Finanzierung rede, wolle man erst einmal mit den Ländern gemeinsam prüfen, „wie die Lage wirklich ist“, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder – also ob in den Ländern tatsächlich Bedarf nach Betreuungsplätzen besteht.

Eine weitere Arbeitsgruppe soll sich mit dem Mindestlohn befassen. Einen solchen gibt es in Deutschland nur in der Baubranche. Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) möchte einen verbindlichen untersten Tariflohn aber auch für Fleischhauer, Friseure, Land- und Forstwirte, den Einzelhandel, Hotels, Gaststätten schaffen, was die Union bisher ablehnt.

Nur in der Branche der Gebäudereiniger kann sie sich diese Maßnahme vorstellen. Zwar gestand die Union zu, dass zumindest bei staatlich subventionierten Kombilöhnen ein Mindestlohn Lohndrückerei verhindern müsse, aber sie hielt gleichzeitig fest, dass dies „noch keine Verständigung auf Ergebnisse“ sei.

Und dann gibt es noch eine dritte Arbeitsgruppe, die sich mit dem Bleiberecht für jene 190.000 Ausländer befasst, die in Deutschland geduldet werden. Union und SPD hatten vereinbart, dass dauerhaft bleiben kann, wer bis 2009 Arbeit gefunden hat. Doch Bayern torpediert den Kompromiss, weil es nicht will, dass die Betroffenen bis 2009 Sozialleistungen bekommen. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 7.3.2007)

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