EU relativiert "wunde Punkte" der Banken

27. März 2007, 13:42
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Die Banken leiden unter der "Regulierungsflut" aus Brüssel. Elemér Terták, in der EU-Kommission für die Finanzinstitute zuständig, spielt den Ball zurück

Wien – Einen kleinen, freundschaftlichen Schlagabtausch haben sich am Dienstag der Chef des Direktorats Finanzinstitutionen der EU-Kommission, der ehemalige ungarische Finanzminister Elemér Terták, und Herbert Pichler, der Chef der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), geliefert. Terták hielt auf WKO-Einladung einen Vortrag über die Pläne in der "Finanzdienstleistungspolitik der EU-Kommission bis 2010". In einem Pressegespräch davor hielt Pichler fest, dass "Österreich zwar sehr vom EU-Beitritt profitiert" habe, legte aber einmal mehr "die Finger auf die wunden Punkte", die seine Branche plagen.

Konkret führte er aus, dass durch die Integration der europäischen Finanzmärkte zwischen 2001 und 2004 allein die Aufsichtskosten um 140 Prozent gestiegen seien, das derzeit gerade umgesetzte Projekt Basel II überlagere sich mit der anstehenden Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (bekannt unter "Mifid"; darin sind zum Beispiel detaillierteste Informationsbestimmungen für den Wertpapierhandel vorgesehen; Anm.). Alles zusammen sei "ein bissl zu viel", sagte Pichler, die EU müsse "die richtige Balance zwischen Regulierung und Überbürokratisierung" finden. Vor allem Mifid (sollte seit Ende Jänner umgesetzt sein; tatsächlich haben das erst Großbritannien, Rumänien und Litauen geschafft) könne "so nicht funktionieren, da gibt es eine Flut von Veröffentlichungspflichten, bevor überhaupt jemand einen Bleistift für ein Wertpapiergeschäft in die Hand nehmen kann", kritisierte Pichler.

Steigender Informationsbedarf

Der EU-Vertreter sieht die "Regulierungsflut" (Pichler) ein wenig anders. Die EU habe schließlich demokratische Strukturen, für Richtlinien und Gesetze seien "auch EU-Parlament und Rat zuständig, für etwaige Fehler kann daher nicht nur einer verantwortlich gemacht werden". In Bezug auf die Bankenkritik an Mifid meinte Terták, die Richtlinien enthielten natürlich "sehr viele detaillierte Vorschriften, aber es steigt auch der Informationsbedarf: Selbst ich, der ich darin gut geschult bin, muss manchmal zwei, drei Mal einen Produktprospekt durchlesen, bevor ich ein Finanzprodukt verstehe." Letztlich solle man vor Augen haben, was "heute, fast 50 Jahre nach Gründung der Union, alles möglich ist auf den Finanzmärkten, statt kleinliche Vergleiche anzustellen".

Die Frage, ob die österreichischen Finanzinstitutionen "besonders wehleidig" auf Vorschriften aus Brüssel reagieren (was Pichler heftig bestreitet), verneinte Terták. Ebenso übrigens wie die Frage, ob die Kritik an der österreichischen Bankenaufsicht auch in Brüssel geteilt werde. Terták: "Es ist nicht möglich, alle Probleme durch aufsichtsrechtliche Beobachtung zu verhindern. Das wäre genauso, als glaubte man, dass eine riesig große Polizeitruppe Verkehrsunfälle verhindern könnte." (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.3.2007)

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