Libanon-Bericht wird vorerst nicht veröffentlicht

16. März 2007, 17:10
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Staatskontrollor befragte führende Armeevertreter - Olmert verweigerte Aussage

Jerusalem - Der seit dem Libanon-Krieg vom vergangenen Sommer heftig kritisierte israelische Regierungschef Ehud Olmert kann vorerst aufatmen. Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat die für Dienstag angekündigt gewesene Veröffentlichung des als besonders brisant geltenden Untersuchungsberichts des Staatskontrollors Micha Lindenstrauss zu den zahlreichen Pannen auf unbestimmte Zeit verschoben.

Mit der 34-tägigen Offensive hatte Israel im Juli und August die schiitische Hisbollah-Miliz zerschlagen und zwei verschleppte israelische Soldaten befreien wollen. Keines der Ziele wurde erreicht, die Hisbollah ging gestärkt aus dem Konflikt hervor. Generalstabschef Dan Halutz musste zurücktreten. Olmert hatte sich einer persönlichen Befragung durch den Staatskontrollor entzogen und auch dessen schriftliche Fragen nicht beantwortet.

Das Höchstgericht gab dem Antrag des für den Zivilschutz zuständigen Generals Yitzhak Gershon statt, die Veröffentlichung des Berichts kurzfristig zu untersagen. Zur Begründung hieß es, der Staatskontrollor könne keine Schlussfolgerungen ziehen, sondern lediglich erklären, wie er die Informationen für seinen Bericht gesammelt habe. In dem am Montagabend gestellten Antrag hatte Gershon argumentiert, die Armee habe nicht genügend Zeit gehabt, um Lindenstrauss ihre Sicht zu übermitteln.

Lindenstrauss, dessen Funktion der eines Rechnungshof-Chefs entspricht, aber mit weitaus größeren Vollmachten ausgestattet ist, hätte den Bericht am Dienstag einem Parlamentsausschuss präsentieren sollen. Das Dokument befasst sich vor allem mit der Reaktion der israelischen Regierung und Armeeführung auf den Beschuss Nordisraels mit Raketen der schiitischen Hisbollah-Miliz, die vom Libanon aus abgefeuert wurden. Israelische Medien hatten den Bericht bereits als "äußerst ernst" für Regierungschef Olmert, seinen Verteidigungsminister und Vizepremier Amir Peretz sowie mehrere ranghohe Militärs beschrieben.

Der Staatskontrollor beschränkte sich am Dienstag darauf, die Parlamentarier über seine Ermittlungen zu unterrichten, unter anderem über die Befragung von führenden Armeevertretern. Er beklagte zugleich, dass Olmert die ihm vorgelegten Fragen unbeantwortet gelassen habe. Der Ministerpräsident hatte Lindenstrauss bezichtigt, eine politisch motivierte Kampagne gegen ihn zu betreiben.

Während des 34-tägigen Konflikts wurde Nordisrael von der Hisbollah mit mehr als 4000 Raketen beschossen. Insgesamt kamen während des Krieges 162 Israelis ums Leben, davon waren 41 Zivilisten. Auf libanesischer Seite gab es mehr als 1200 Tote, zum größten Teil Zivilisten. (APA)

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