Barroso drängt EU-Chefs zur Einigung auf verbindliche Klimaziele

6. März 2007, 19:35
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EU-Kommissionspräsident bewertet Diskussion über Atomenergie als "positiv", Parlamentspräsident fordert Durchgreifen in Klimapolitik

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat an die EU-Staats- und Regierungschefs inständig appelliert, sich beim kommenden EU-Gipfel auf verbindliche Klimaschutzziele für erneuerbare Energieträger zu einigen. "Das Ziel sollte bindend sein, das ist eine Frage von Glaubwürdigkeit", sagte Barroso am Dienstag, zwei Tage vor dem Gipfel, in Brüssel. Die EU-Außenminister hatten sich am Vortag nicht auf einen verbindlichen 20-prozentigen Anteil von Energiequellen aus Biomasse, Wind- oder Wasserkraft festlegen wollen.

Dass Länder wie Frankreich in diesem Zusammenhang auch das Thema "CO2-arme" Energiequellen wie die Atomenergie ins Gespräch gebracht haben, begrüßte Barroso. "Dass man über Kernenergie diskutiert, ist positiv zu werten." Allerdings bleibe die EU-Kommission bei ihrem Ansatz, den Ländern keine Vorschriften oder Vorschläge zur Atomkraft zu machen. "Wir denken, dass das die Mitgliedsländer spalten würde." Die Mitglieder hätten im Bereich Kernenergie sehr unterschiedliche Meinungen.

Im Bereich Erneuerbarer gebe es laut Barroso wenigstens eine grundsätzliche Einigung. Ein verbindliches Ziel sei wichtig, um die Abhängigkeit Europas von fossilen Energiequellen wie Öl und Gas zu reduzieren und den Investoren mehr Planungssicherheit zu geben, begründete der Kommissionspräsident.

Barroso hielt außerdem an dem Kommissionsansatz zur kompletten Entflechtung von Liefer- und Produktionsaktivitäten vom Netzbetrieb der Energieunternehmen fest. "Der Status quo ist keine Option", sagte er. Er hoffe, dass die Mitgliedsländer dies einsehen und man vorwärts gehen könne.

EU-Parlamentspräsident fordert Durchgreifen in Klimapolitik

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, warnt Europa vor zögerlichem Handeln angesichts des bedrohlichen Klimawandels. "Wenn wir nicht bereit sind, die notwendigen Dinge zu tun, dann verspielen wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder", sagte der konservative Politiker (CDU) in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) in Brüssel.

Pöttering forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag mutige Entscheidungen zu treffen. Klimawandel und Energiepolitik sind zentrale Themen des Gipfels unter Vorsitz der deutschen Bundeskanzlerin und amtierenden Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU).

Pöttering verlangte eine Verringerung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes bis 2020 um 30 Prozent. Das geht über den Vorschlag der EU-Kommission von 20 Prozent hinaus. Nur wenn andere große Wirtschaftsblöcke wie die USA, China und Indien ebenfalls zu ehrgeizigen Anstrengungen bereit sind, strebt die EU eine Verringerung um 30 Prozent an.

Außerdem sprach sich der Parlamentspräsident für einen verpflichtenden Anteil von erneuerbaren Energien am Energiemix in Höhe von 25 Prozent aus. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte einen Anteil von 20 Prozent gefordert, scheiterte aber bisher am Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten, das bindend festzuschreiben.

Neben den erneuerbaren Energien muss nach Ansicht Pötterings auch die Kernenergie Bestandteil des Energiemix sein: "Sie sollte eine angemessene Rolle spielen." Deshalb sei ein pragmatischer Umgang mit Atomkraft nötig. Gleichzeitig betonte Pöttering jedoch, dass die Kernenergie langfristig nicht die Probleme lösen könne und verwies dabei auf das Problem der Endlagerung von atomarem Abfall.

Er lobte den Einsatz von Merkel in der Klimapolitik. "Ohne Ehrgeiz erreichen wir keine Ergebnisse", sagte er. Auch die Bürger wollten eine Lösung des Klimaproblems, die Einzelstaaten seien damit aber "total überfordert". "Nur wenn wir Europäer einig sind, können wir auch die Führung in der Welt übernehmen", sagte der EU- Parlamentspräsident. (APA)

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    EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso.

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