Frauenbudget soll um 35 Prozent erhöht werden

8. März 2007, 19:12
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Dringlicher Antrag der Grünen: Frauenministerin Bures will "sehr ehrgeizigen Zielen" nachkommen - Antrag indes abgelehnt

Wien - Frauenministerin Doris Bures hat am Mittwoch im Rahmen der Debatte um den Dringlichen Antrag der Grünen zur Frauenpolitik die Höhe des Budgets für frauenpolitische Maßnahmen mit mehr als acht Millionen Euro beziffert. Dies entspreche einer Steigerung um 35 Prozent, sagte Bures, hier sei ein klarer Kurswechsel erkennbar. Die Grünen hatten eine Aufstockung auf siebeneinhalb bis acht Millionen gefordert.

Bures betonte, dass sich die rot-schwarze Koalition im Regierungsübereinkommen "sehr ehrgeizige Ziele" gesetzt habe. So habe man das Frauenministerium wieder eingeführt, die Regierung weise den höchsten Frauenanteil auf, den es je in einer Regierung gegeben habe.

Generalkollektivvertrag gegen Frauenarmut

Beim Thema Einkommensschere stimmte Bures den Grünen zu, dass diese im EU-Vergleich tatsächlich überdurchschnittlich groß sei. Man plane aber "konkrete Maßnahmen" dagegen, etwa die Anhebung der Mindestpensionen. Auch den angepeilten Mindestlohn von 1.000 Euro über einen Generalkollektivvertrag bezeichnete die Ministerin als wichtigen Schritt gegen die Frauenarmut. Zentraler Punkt der Armutsbekämpfung sei aber die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die auch ein Sprungbrett in den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt bedeute.

Wiedereinstieg erleichtert

Der unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung von Frauen will Bures entgegenwirken, indem zusätzliche Leistungen der Teilzeitkräfte genauso wie jene von Vollzeitkräften abgegolten werden müssen. Beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf verwies Bures auf die Möglichkeit, Kindergeld auch nur mehr die halbe Bezugsdauer in Anspruch zu nehmen - bei fast doppelter Höhe von 800 Euro. Damit würde man vielen Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern.

Antrag abgelehnt

Der Dringliche Antrag der Grünen in Sachen Frauenpolitik jdeoch ist Mittwoch Abend vom Nationalrat abgelehnt worden. Keine der anderen Parteien ging bei der Abstimmung mit. Der Antrag hatte unter anderem ein Aktionsprogramm gegen die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern, eine Verdoppelung der Frauenförderungsbudgets und ein Maßnahmenpaket "Arbeitsmarkt für Frauen" gefordert.

Am Tag vor dem Frauentag fand die Debatte bei den Mandatarinnen und Mandataren übrigens wenig Anklang. Teils verfolgte nur ein Drittel der Abgeordneten die Aussprache, an der sich mit Ausnahme von Ex-Innenminister Caspar Einem , Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger und dem Freiheitlichen Wolfgang Zanger ausnahmslos Frauen beteiligten. (APA)

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    Budgetäres Signal eines Kurswechsel durch Frauenministerin Bures.
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