Mölzer kritisiert Gusenbauer-Aussagen zu EU-Verfassung

15. März 2007, 14:09
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EU-weite Ratifizierung Anschlag auf die Interessen Österreichs

Wien - Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer hat am Dienstag Aussagen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zur EU-Verfassung kritisiert. Wenn Gusenbauer vor dem Hauptausschuss des Nationalrates erkläre, dass die EU-Verfassung, wenn sie schon nochmals zu ratifizieren sei, dann auf europäischer Ebene, so sei dies entschieden abzulehnen, hieß es in einer Aussendung.

Entscheidung missachten

"Auch wenn es einem persönlich nicht gefallen mag, ist das Ergebnis der demokratischen Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden anzuerkennen. An der Wiederbelebung der europäischen Verfassungsleiche zu arbeiten, hieße daher nichts anderes, als die Entscheidung der Franzosen und Niederländer zu missachten", betonte Mölzer.

Zudem stelle sich die Frage, ob sich Gusenbauer wie alle übrigen Verfassungsfanatiker bewusst seien, welch schlechten Dienst mit dem geradezu manischen Festhalten an der EU-Verfassung erwiesen werde: "So lange ratifizieren oder abstimmen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, ist das beste Rezept, um den EU-Verdruss der Bürger noch weiter zu steigern", so Mölzer.

EU-weite Ratifizierung

Und der Vorschlag, durch eine EU-weite Ratifizierung, also durch eine EU-weite Volksabstimmung, die verfassungskritischen Mitgliedstaaten zu überstimmen, sei ein Anschlag auf die Interessen Österreichs. Denn unser Land würde schon vor dem Inkrafttreten der EU-Verfassung des Rests seiner Souveränität beraubt, kritisierte der EU-Mandatar.

Anstatt unnötige Zeit dafür zu verschwenden, mit welchen politischen und juristischen Winkelzügen die EU-Verfassung in Kraft gesetzt werden könne, sei es an der Zeit, den Startschuss für das Ausarbeiten eines europäischen Grundlagenvertrages zu geben, forderte Mölzer.

"Die Bürger wollen kein zentralistisches Gebilde, das alle möglichen Kompetenzen an sich reißt, sondern einen Verbund souveräner, aber einander solidarisch verbundener europäischer Staaten", erklärte der freiheitliche EU-Mandatar. Und über einen solchen Grundlagenvertrag sei selbstverständlich abzustimmen, aber nicht auf europäischer Ebene, sondern in einem jeden Mitgliedstaat, sagte der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend. (APA)

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