Rauch-Kallat: SP-Frauenpolitik bringt nichts Neues

19. März 2007, 11:37
10 Postings

"Kurswechsel ist Weiterführung der Arbeit von alter Regierung" - SP-Frauen amüsiert

Wien - Die ÖVP ist über den von der SPÖ angekündigten Kurswechsel in der Frauenpolitik beruhigt. Der Grund: die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer gestern angekündigten Maßnahmen seien im Wesentlichen eine "Weiterführung der alten Regierungspolitik", zeigten sich am Dienstag die ehemalige Frauenministerin und nunmehrige Abgeordnete Maria Rauch-Kallat, die ÖVP-Abgeordnete Dorothea Schittenhelm sowie die ÖVP-Bundesgeschäftsführerin Michaela Mojzis in einer gemeinsamen Pressekonferenz überzeugt.

Qualifizierungsmaßnahmen

So sei weder der Vorschlag, 100 Millionen Euro in Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen zu stecken, neu, noch die Forderung nach Orientierungsseminaren für Frauen während der Karenz. Überhaupt machten die ÖVP-Frauen den Eindruck, als ginge es den Frauen in Österreich nicht so schlecht. Verantwortlich für die Verbesserung der Situation der Österreicherinnen sei freilich die ÖVP beziehungsweise die Frauenpolitik der letzten Regierung, so der Tenor der ÖVP-lerinnen. So sei etwa die Frauenbeschäftigungsquote in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Der Anteil der Frauen an hoch und höherqualifizierten Tätigkeiten sei angewachsen, jener bei Hilfstätigkeiten gesunken. Die Qualifizierung von Frauen habe sich folglich allgemein verbessert.

Ausbildung und Gehälter

Weitere Erfolge aus ÖVP-Sicht: zwischen den Jahren 2000 und 2005 sei der Anteil der Maturantinnen, der weiblichen Studierenden und der Uni-Absolventinnen gestiegen. "Soweit zur Kritik der SPÖ-Frauen, es hätte keine Frauenpolitik gegeben", meinte Rauch-Kallat. Den Einwand, die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern sei immer noch eklatant, wusste Rauch-Kallat ebenfalls zu "relativieren". So gehe man hier immer wieder von falschen Vergleichen aus, meinte sie. Denn in vielen Statistiken würde der Faktor, dass viele Frauen Teilzeit arbeiten, nicht berücksichtigt. Bei Vergleichen der Vollzeiterwerbstätigkeit sei der Prozentsatz im EU-Vergleich in den letzten Jahren gesunken, betonte die ehemalige Frauenministerin.

Kindergeld

"Was mich stört ist, dass Männer zu wenig ihre Verantwortung bei der Kinderbetreuung wahrnehmen", lautete ein Kritikpunkt. Das von der neuen Regierung beschlossene Kindergeldmodell sei ein Schritt in die richtige Richtung. Weiters forderten die ÖVP-lerinnen die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung, dafür habe man sich schon seit 1989 eingesetzt, betonten sie.

SPÖ über "ÖVP-Beruhigung" amüsiert

Die SPÖ hat sich über die Aussage der ÖVP, wonach der SPÖ-Kurswechsel in der Frauenpolitik die Fortführung der alten Regierungsarbeit sei, amüsiert gezeigt. Die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer meinte am Dienstag in einer Aussendung, sie freue sich, "wenn die ÖVP-Frauen den Kurswechsel in der Frauenpolitik mittragen" und fügte hinzu, dass "sämtliche im Koalitionsprogramm vereinbarten Verbesserungen für Frauen die Handschrift der SPÖ tragen".

Als Beispiele für diese Maßnahmen mit SPÖ-Handschrift nannte Stadlbauer die 100 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen oder die Flexibilisierung des Kindergeldes. "Frauenpolitik hat in der Regierung endlich wieder eine zentrale Rolle", so Stadlbauer. Die Schaffung von 50.000 Kinderbetreuungsplätzen und den Ausbau von 40.000 weiteren seien dringende Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden müssten. (APA)

Share if you care.