"Fliegen ist definitiv zu billig"

21. März 2007, 14:13
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Grüne wollen Fliegen auch teurer machen - Mehrwertsteuer auf Tickets, Klimaschutz­abgabe, Grundsteuer für Flughäfen

Wien - Die Grünen wollen im Sinne des Klimaschutzes das Fliegen vor allem im Nahverkehr teurer machen. Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte bei einer Pressekonferenz Dienstag Vormittag: "Fliegen ist definitiv zu billig."

Den Wunsch von Umweltminister Josef Pröll (ÖVP), dass die Österreicher lieber in der Heimat als in der Ferne urlauben sollten, sieht Glawischnig kritisch. Sie vermutet hier ein populistisches "Ablenkungsmanöver", weil der Ressortchef seit Jahren nichts für den Klimaschutz tue. Das Anliegen, auf unnötige Flüge zu verzichten, kann die Dritte Nationalratspräsidentin hingegen schon nachvollziehen: "Ich freue mich über jeden Flug, der vermieden wird."

Inlandsflüge im Visier

Vor allem hat es Glawischnig da auf nicht unbedingt notwendige Flüge abgesehen, also jene im Inland. Mittels eines 50-Euro-Zusatzbetrags und durch eine Mehrwertsteuer auf die Tickets soll der Nachteil der Bahn ausgeglichen werden. Überlegenswert ist für die Grünen-Vize ferner, bei Flügen in Regionen außerhalb Europas eine noch höhere Klimaschutzabgabe einzuführen. Die daraus gewonnen Mittel sollen jedenfalls zweckgewidmet werden und in einen Energiefonds fließen.

Der Flugverkehr ist freilich nicht der einzige Bereich, bei dem die Grünen klimaschutzpolitischen Handlungsbedarf sehen. So verlangte Glawischnig etwa eine Anhebung und Ausdehnung der Lkw-Maut, wobei die Einnahmen daraus dem öffentlichen Verkehr zufließen sollten. Die Halbierung der Lkw-Kfz-Steuer, wie sie im Regierungsprogramm geplant ist, wird von Glawischng abgelehnt. Die Diesel-Besteuerung soll gemäß Grünem Wunsch an das Niveau von Benzin herangeführt werden.

Engagement von Gusenbauer gefordert

Tatendrang wünscht sich Glawischnig zusätzlich von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Der Regierungschef soll sich dabei für eine Reduktion der Treibhausgase in der Union um 30 Prozent bis 2020 als fixes EU-Ziel einsetzen. Ebenfalls verbindlich wollen die Grünen die Senkung des EU-Energieverbrauchs ums mindestens 20 Prozent bis 2020 niedergeschrieben haben. Schließlich wird auch auf europäischer Ebene auf Maßnahmen im Flugverkehr gepocht. Eine Kerosinbesteuerung soll auf EU-Ebene eingeführt werden. (APA)

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    Eva Glawischnig, dritte Nationalratspräsidentin und stellvertrende Bundessprecherin der Grünen.

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