Pressestimmen: "Es driftet auseinander was zusammen gehört"

14. März 2007, 16:16
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Soziale Ungleichheit und Spannungen - Konfuzianismus erstarkt "Züchtigungsrecht" gegenüber Taiwan

London - Die diesjährige Session des Nationalen Volkskongresses in China, der Wirtschaftskurs der kommunistischen Staatsführung in Peking, die gefährlichen sozialen Spannungen und die taiwanesischen Unabhängigkeitspläne stehen am Dienstag im Vordergrund von europäischen Pressekommentaren. Die chinesischen Abgeordneten werden unter anderem beschließen, staatliches und privates Eigentum rechtlich gleichzustellen.

"The Times" (London)

"Die Abgeordneten werden wichtige Themen debattieren wie den Haushalt, den Abstand zwischen Arm und Reich, die Energiesicherheit, die Umweltverschmutzung und auch, was mit den hohen ausländischen Währungsreserven gemacht wird. Aber letztlich werden sie tun, was die herrschende Kommunistische Partei will. Auf gewisse Art ist der Volkskongress ein weniger lebendiges Forum als in den 80er Jahren. Wenn Premier Wen Jiabao am 16. März seine Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung gibt, werden die Fragen sorgfältig vorgefiltert sein. Wen muss noch begreifen, dass die wirtschaftliche Modernisierung des Landes und die daraus folgende Liberalisierung der Gesellschaft unabänderlich auch zu politischen Reformen führen wird."

"The Financial Times" (London)

"Während sich Chinas Wirtschaft und Finanzmärkte rasend schnell modernisieren, widersetzt sich die KP weiter allen politischen Reformen. Erstmals seit 1949 (Gründung der Volksrepublik) soll ein Gesetz zum Schutz von privatem Grundbesitz verabschiedet werden. Im kommunistischen China ist dies von großer symbolischer Bedeutung. Das heißt jedoch nicht, dass die Kommunistische Partei einen Reformkurs einschlägt. Erst in der vergangenen Woche hat Premierminister Wen Jiabao solch aufkeimenden Erwartungen einen Dämpfer verpasst. China befände sich noch immer im Frühstadium des Sozialismus, und daran werde sich die nächsten hundert Jahre nichts ändern. Das bedeutet, dass China zwar ein Parlament hat, aber solange die Partei das Sagen hat, wird es keine Demokratie geben."

"die tageszeitung" (taz) (Berlin)

"Der Kommunismus in China ist 86 Jahre alt, der Konfuzianismus 2228 Jahre. Ersterer wird auf das Jahr 1921 datiert, als unter Mitwirkung von Mao Tse-tung (Mao Zedong) die heute regierende KP gegründet wurde. Letzterer beginnt seine politische Wirkungsgeschichte mit Gründung des ersten chinesischen Kaiserreichs 221 v. Chr., etwa 250 Jahre nach dem Tod von Konfuzius. Mit ihrer Machtübernahme im Jahr 1949 schien die KP den Konfuzianismus besiegt zu haben. Seither sind alle Institutionen in China kommunistisch geprägt - an ihrer Spitze das höchste Verfassungsorgan, der Nationale Volkskongress. Konfuzianische Einrichtungen gibt es offiziell keine mehr. Dennoch gewinnt der Konfuzianismus heute gegenüber dem Kommunismus erneut an Gewicht. Das merkt man bei der Umweltpolitik."

"Frankfurter Rundschau"

"Die Sache ist bitterernst. Es driftet auseinander, was nach Pekinger Ansicht zusammengehört. Taiwan wird auf eine Art erwachsen, die dem Festlandsregime die Erziehungsberechtigung entzieht. Für Peking eine Grundsatzfrage inklusive Züchtigungsrecht. Dennoch ist es nicht angebracht, sofort Kriegsalarm auszurufen und dies dann mit der - tatsächlich erheblichen - Erhöhung des chinesischen Wehretats zu unterfüttern. Der macht immer noch gerade ein Fünfzehntel der diesbezüglichen US-Aufwendungen aus, die USA aber sind Taiwans implizite Garantiemacht, mit Japan im Bunde. Die größeren Krisen hat China ohnehin im Inland zu bewältigen: soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzsicherheit, Umweltverschmutzung, Bodenspekulation, Korruption, Zusammenbruch der ärztlichen Versorgung. Krieg kann es sich nicht leisten."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ)

"Chinas Ministerpräsident, der sich gern als Freund der Umwelt darstellt, fand vor dem Volkskongress kein Wort zur Änderung des Erdklimas, obwohl die Volksrepublik mittlerweile schon der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen ist und selbst von den Folgen des globalen Klimawandels schwer betroffen sein wird. Eine Begrenzung der Emissionen lehnt Peking kategorisch ab, sie könnte die wirtschaftliche Entwicklung Chinas bremsen. Die Verantwortung für den Klimaschutz wird noch immer allein auf die Industriestaaten geschoben. Lediglich zur Verbesserung der Energieeffizienz fühlt sich Peking verpflichtet."

"La Tribune" (Paris)

"Der Faktenbeweis, dass man eine 'harmonische sozialistische Gesellschaft' errichten kann, ist in naher Zukunft nicht zu erbringen. Die Machthaber werden jetzt zunächst ihre Fähigkeit beweisen müssen, im Parlament Treibriemen zu finden, um von der Notwendigkeit dieser Entwicklung zu überzeugen."

"Handelsblatt" (Düsseldorf)

"China hat sich mächtig verändert. Mit raubtierartiger Kraft hat sich ein entfesselter Kapitalismus Bahn gebrochen. Die wirtschaftlichen Dogmen von Marx und Lenin haben die Nachfolger des Staatsgründers Mao schnell über Bord geworfen. Reich zu werden ist nicht Makel, sondern Gebot der Stunde. Doch die neuen Freiheiten enden immer noch an der gleichen Stelle: dort, wo die Kommunistische Partei ihre Macht gefährdet wähnt."

"Luxemburger Wort"

"Gerechter, wohlhabender und grüner soll China also laut Premier Wen Jiabao werden. Vor dem Hintergrund zunehmender Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption im realkommunistischen Reich der Mitte könnte Peking zynischer und entlarvender kaum sein. Der Volkskongress ist und bleibt ein tragikomisches Ritual, das letztlich nur die Realitäten eines unterdrückenden, ja menschenverachtenden Systems zum Vorschein bringt."

"Kommersant" (Moskau)

"Die Chinesen unternehmen alles, um endlich im Westen Anerkennung zu finden. Der Volkskongress mit seinen Liberalisierungsschritten ist als ein solches Signal zu verstehen. Peking ändert die Ziele seiner Politik oder erweckt zumindest den Anschein, dies tun zu wollen. Und was macht Russland? Unser Land würdigt weiterhin die chinesischen Erfahrungen. Wahrgenommen wird aber nicht der jüngste Kurs der chinesischen Führung, sondern nur die Politik des vergangenen Jahrhunderts. Doch davon hat das heutige China längst Abstand genommen." (dpa)

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