Nächste Runde im Zivilprozess gegen Riess-Passer

7. März 2007, 17:16
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Prozess um ungerechtfertigte Spesenabrechnungen - Aussage von FP-Raschhofer: Riess-Passer auch für EU-Wahlkampf neu eingekleidet

Innsbruck - Im Zivilprozess der FPÖ gegen ihre frühere Parteichefin Riess-Passer hat die ehemalige EU-Abgeordnete der FPÖ, Raschhofer, am Montag am Innsbrucker Landesgericht ausgesagt, dass sie für den EU-Wahlkampf ebenfalls auf Parteikosten neu eingekleidet wurde. Die FPÖ fordert von Riess-Passer 590.071,67 Euro für ungerechtfertigte Spesenabrechnungen - unter anderem für Bekleidung - retour.

Ihr Äußeres sei als nicht "wahlkampftauglich" bezeichnet worden, erklärte Raschhofer. Man habe ihr unter anderem gesagt, dass sie am Kopf keine Haare, sondern eine Haube trage. Deshalb habe sie sich einen Kurzhaarschnitt verpassen lassen. Ihr Kleidungsstil sei der Partei "zu konservativ" gewesen, weshalb man ihr für den EU-Wahlkampf im Jahr 1999 eine komplett neue Garderobe zur Verfügung gestellt habe. Sie könne sich auch sehr gut an ähnliche parteiinterne Diskussionen über das Aussehen der Ex-Vizekanzlerin erinnern.

"Kein Maulkorb"

Im Vorstand habe es bei den Budgetsitzungen "mit Sicherheit keinen Maulkorb oder ein Redeverbot" gegeben, sagte Raschhofer. Über die einzelnen Budgetposten sei global gesprochen worden. Mit ein "bisschen Hausverstand" sei für jeden klar gewesen, dass beispielsweise die Auslandtätigkeit von Generalsekretär Sichrovsky etwas kostete. Über seine Ausgaben habe man im Einzelnen nicht geredet. Die Parteichefin soll die Aufwendungen Sichrovskys am Vorstand "vorbeigeschummelt" haben, so der Vorwurf der FPÖ.

Das ehemalige Vorstandsmitglied der Bundes-FPÖ und jetzige FPÖ- Frauensprecherin, Rosenkranz, gab an, weder von einer VISA-Karte der Parteichefin etwas gewusst zu haben, noch von einer von der Partei bezahlten Dienstwohnung in Wien oder einem Audi A6. (APA)

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