Klimapolitik im Treibhaus

7. März 2007, 18:46
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Mehr Drive in die festgefahrene Energie- und damit Klima-Problematik will EU-Ratspräsidentin Angela Merkel bringen - Beim EU-Gipfel sollen verbindliche Ziele formuliert werden

Bei der europäischen Energiepolitik stehen die Zeichen auf Sturm. UNO-Klimabericht und das Abdrehen der durch die Ukraine führenden russischen Gasleitung im Winter2006 haben Europa vor Augen geführt, wie störanfällig die Lage und wie weit die Abhängigkeit der EU von Energieimporten gediehen ist. Außerdem: Die Energieverschwendung muss angesichts des globalen Temperaturanstiegs eingebremst werden, ist doch Energie für 80 Prozent aller Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich.

Der diesjährige EU-Frühjahrsgipfel am 8. und 9. März in Brüssel soll deshalb ganz im Zeichen von Energieversorgung und -diversifizierung stehen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, unter Helmut Kohl Umweltministerin, will Klimaschutz zum großen Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen, und dabei soll mehr als bloß heiße Luft entstehen. Sie arbeitet an einem Aktionsplan, mit dem Klima- und Energiefragen zur europäischen Politik erhoben werden, "und zwar so konkret, wie es ihn in der Geschichte der Europäischen Union noch nicht gegeben hat". Er werde "nicht irgendeine Absichtserklärung" sein, sagte Merkel der Süddeutschen Zeitung. Denn der Klimawandel sei ein "ernsthaftes, lange andauerndes globales Problem, das nicht durch das übliche Tagesgeschäft bezwungen werden kann".

Merkels Plan für den Gipfel laut Handelsblatt: Die Industrienationen sollen ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2050 um 60 bis 80 Prozent reduzieren, die EU ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 gegenüber 1990 um 30 Prozent. An das Kioto-Protokoll gebunden werden sollen auch große Schwellenländer wie Brasilien und China.

Ob die Daumenschrauben in Sachen CO2-Reduktion wirklich stärker angezogen werden können, wird bereits bezweifelt. Sie sehe dabei keine Einigkeit, sagte Außenministerin Ursula Plassnik am Rande des Außenministertreffens in Brüssel am Montag.

Abhängigkeit bleibt

Vorangegangen sind dem Gipfel eine Runde informeller und offizieller Gespräche, bei denen die Problemkreise definiert und erste Forderungen erhoben wurden. Dabei wurde klar: Die Abhängigkeit Europas von Importen bleibt auch mit einem vermehrten Einsatz von nachwachsenden, sauberen Energieformen samt Energiesparen und mehr Effizienz hoch. Bei einer "Business as usual"-Politik würde die Abhängigkeit der EU von Energieimporten von heute 50 Prozent des EU-Gesamtenergieverbrauchs bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent ansteigen, so ein Kommissionspapier vom Jänner 2006. Die Abhängigkeit von Gasimporten würde sich dann von 57 auf 84 Prozent erhöhen und die von Ölimporten von 82 auf 93 Prozent.

Auf die aus dieser Abhängigkeit resultierenden politischen und wirtschaftlichen Risiken wies EU-Energiekommissar Andris Piebalgs vorige Woche bei einem Hearing vor dem EU-Parlament hin. Stiege der Ölpreis bis 2030 auf 100 US-Dollar je Barrel in heutiger Währung, würde sich die Energieimportrechnung der EU-27 auf etwa 170 Milliarden Euro belaufen. Keine Kleinigkeit: Dies würde einer Erhöhung um 350 Euro pro EU-27-Bürger und Jahr entsprechen.

Lieferantensuche

Dementsprechend empfiehlt Horst Keppler, Wirtschaftsprofessor in Paris, dass Europa die Verhandlungen zu einer multilateralen "Energiecharta" vorantreibt. Mit Blick auf die gescheiterten Bemühungen eines Energievertrags mit Russland empfiehlt er, dabei den Schwerpunkt von "Transitfragen auf Investitionsmöglichkeiten und -sicherheit" zu legen und sich rund ums Mittel- und Kaspische Meer nach stabilen Lieferanten umzusehen.

Ein tragfähiger Aktionsplan für die europäische Energiepolitik sieht auch eine ganze Reihe von innereuropäischen Maßnahmen vor. Da Kohle für 19 Prozent der Elektrizitätserzeugung in der EU steht und Kohle in Europa zwar reichlich vorhanden, aber einer der größten Verursacher von Treibhausgasen ist, soll künftig "Clean Coal Technology" gefördert werden. Im jüngsten, 7. Forschungsrahmenprogramm sind dafür Gelder vorgesehen.

Außerdem fehlt nach Meinung der Kommission in der EU ein funktionierender Binnenmarkt, der schrittweise eingeführt werden sollte: Unterschiedliche technische Standards und das Fehlen eines "Vorrangigen Verbundnetzes" haben es mit sich gebracht, dass es im Stromsektor kaum grenzüberschreitenden Austausch gibt. Mit der Einführung eines europäischen Energieregulators und Entflechtung auf Firmenebene soll dies erreicht werden. (Johanna Ruzicka und Birgit Baumann, DER STANDARD Printausgabe 06.03.2007)

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