Molterer für EU-weite Kerosin-Steuer

6. März 2007, 08:40
posten

Nicht Umwelt relevant, sondern finanzielle Argumente sprechen dafür

Finanzminister Wilhelm Molterer sagt im Interview mit Ö1 Morgenjournal, dass er sich für eine EU-weite Kersinsteuer ausspreche. Dabei sei nicht zuerst der Umweltgedanken im Mittelpunkt, sondern finanzielle Argumente. Bisher finanziert sich die Europäische Union hauptsächlich über Beiträge der Mitgliedsstaaten. Österreich ist sogenannter Nettozahler. Ein höherer Eigenmittelanteil der EU, zum Beispiel eben aus einer Kerosinsteuer, die direkt nach Brüssel fließt, wäre demnach gut für Österreich, sagt Molterer, weil die Nettozahlerposition damit geringer würde. Und die Union selbst wäre stärker, wenn sie einen höheren Anteil an eigenen Einnahmen hat.

"Politisch sinnvoll"

Eine Zweckwidmung der Einnahmen aus einer Kerosinsteuer für Maßnahmen zum Klimaschutz hält Molterer zwar aus Sicht eines Budgetverantwortlichen nicht für wünschenswert, aber für politisch sinnvoll. Schließlich würde eine Kerosinsteuer voraussichtlich Flugtickets teurer machen, und man sollte vermeiden, dass die Abgabe von den Bürgern nicht als neue Steuer gefühlt werde, "sondern den strategischen Sinn unterstützt, der etwa in der Klimaschutz-Zielsetzung gegeben ist".

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat sich schon mehrfach für eine Kerosinsteuer ausgesprochen. Ist man sich innerhalb der Regierung also einig? Molterer ist überzeugt, "dass es da kein Löschblatt gibt zwischen den Positionen der beiden Regierungsparteien", obwohl diese formal nicht akkordiert seien. Und zwar, "weil es in der Sache sinnvoll und die richtige Strategie ist". Molterer will heute mit Gusenbauer darüber reden.

Nicht der erste Anlauf

Schon vor vier Jahren hatte der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine Kerosinsteuer in die europäische Diskussion gebracht. Im letzten Jahr hat das europäische Parlament ebenfalls eine Kerosinsteuer verlangt. Zahlreiche europäische Politiker sagen, sie seien dafür. Allerdings gibt es die Kerosinsteuer bis heute nicht. Beim nächsten EU-Ministerrat am Donnerstag und Freitag will Molterer das Thema Kerosinsteuer erneut ansprechen.

EU will Emissionshandel für Fluglinien Auch auf EU-Ebene wird überlegt, wie man die Flugindustrie für den Klimaschutz zur Kasse bitten kann: Doch statt einer Kerosinsteuer dürfte sich in der EU eher der Vorschlag durchzusetzen, dass die Fluglinien in den Emmissionshandel miteinbezogen werden. (Ö1)

Share if you care.