Schüssel: "War kein Pate Elsners"

26. März 2007, 11:23
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Der Ex-Kanzler wehrte sich im U-Ausschuss massiv gegen die Unterstellung spezieller Deals mit der Bawag hinter der Eurofighter-Finanzierung

Ex-Verteidigungsminister Günther Platter sagte, 18 Eurofighter seien das absolute „Minimum“.

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Wien – Der ansonsten betont gelassen auftretende Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel war innerhalb von Bruchteilen von Sekunden auf 180. Der Anlass: SPÖ-Mandatar Christian Faul hatte Schüssel im Untersuchungsausschuss am Donnerstagabend einen möglichen, heimlichen Spezial-Deal mit der Bawag hinter deren Vorfinanzierung für den Eurofighterkauf unterstellt.

Schüssel konterte scharf und schaffte das Thema damit sofort wieder vom Tisch: „Ich soll Pate von Marcel Elsner gewesen sein?“, fragte Schüssel laut und sichtlich erregt in die Runde der Abgeordneten und gab sich gleich selbst die Antwort. „Das ist ja eine köstliche Räubersgeschichte. Ich habe mit Herrn Elsner nur einmal zu tun gehabt, als ich mich dafür einsetzte, dass er Bösendorfer rettet.“ Sein ebenso bestimmt vorgebrachter Nachsatz Richtung Faul: „Und ich habe nicht an einer großen Zinsdifferenz verdient. Wenn Sie das jemals öffentlich behaupten, werde ich meine Rechte zu wahren wissen.“

Auch in allen anderen Facetten verteidigte Schüssel den Milliarden-Deal – insbesondere die Finanzierungskonstruktion mit Bawag und EADS an sich, die laut Meinung der Grünen einer Zahlung bei Lieferung gleichkommt. Dann aber hätte laut Bewertungskommission der Saab Gripen die Nase vorne haben müssen. Oder es hätte zumindest neu verhandelt werden müssen, sagen die Grünen. Davon wollte Schüssel nichts wissen und wurde nach eineinhalb Stunden wieder entlassen.

Deutlich länger, nämlich sieben Stunden, hatte zuvor die Befragung von Ex-Verteidigungsminister Günther Platter (jetzt Innenminister) gedauert. Platter hält nichts von einer Stückzahlreduktion, wie sie sein Nachfolger Norbert Darabos (SPÖ) anstrebt. 18 Jets seien das „Minimum“ für die Luftraumüberwachung.

Auch die viel diskutierte „Schmiergeldklausel“ im Kaufvertrag sorgte weiter für Aufregung. Allem Anschein nach kam die Klausel ohne Wissen von Platter in die Wohlverhaltensregeln für den Jet-Anbieter. Platter bestätigte, er kenne nur die Letztfassung der Regeln, die Vertragsbestandteil wurde. In der Letztfassung wurde auf EADS-Druck eine Klausel aufgenommen, die Schmiergeldzahlungen durch Dritte insofern „erlaubt“, als der Kaufvertrag dadurch nicht ungültig werden kann. In früheren Vertragsversionen fehlt die Klausel.

Für Diskussionen hat auch der „Einredeverzicht“ der Republik gesorgt. Dieser Verzicht kommt einer Garantie gleich, wonach Österreich zahlt, egal ob die Eurofighter zum gewünschten Termin geliefert werden oder nicht. Peter Pilz und Ewald Stadler warfen Platter Verhandlungen, sehr zum Schaden der Republik vor. In einem Akt aus dem Finanzministerium steht dazu: „Die Durchsetzung sämtlicher Vertragswünsche des Bundes scheiterte am absoluten Widerstand des Vertragspartners.“ (Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2007)

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    Minister Platter sagte heute beim Eurofighter U-Ausschuss aus.

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