Gefangene fordern Anhörung

14. März 2007, 16:17
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Einige Menschen seit mehr als fünf Jahren ohne Rechtsgrundlage festgehalten

Washington - Der juristische Streit um das von US-Präsident George W. Bush erlassene Anti-Terror-Gesetz geht weiter: Einige Guantanamo-Häftlinge würden seit mehr als fünf Jahren ohne Erlaubnis festgehalten und verdienten eine Gerichtsanhörung, erklärten ihre Rechtsanwälte am Montag und forderten eine baldige Klärung der Sache durch das Oberste Gericht der USA.

"Es geht hier um nichts weniger als das Bekenntnis dieses Landes zur Rechtsstaatlichkeit", schreibt der Beschwerdeführer, Seth Waxman. Er war während Bill Clintons Präsidentschaft ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Justizministeriums.

385 Gefangene

Die Anwälte der sechs algerischen Guantanamo-Häftlinge legen damit Einspruch gegen das Urteil eines US-Berufungsgerichts vom Februar ein. Dieses hatte ein Gesetz bestätigt, dem zufolge den Gefangenen im Lager Guantanamo auf Kuba das Recht verweigert wird, gegen ihre Inhaftierung vor einem US-Bundesgericht zu klagen.

Zurzeit sind etwa 385 Gefangene auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo inhaftiert. Die ersten Gefangenen wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dorthin gebracht. Die sechs Algerier wurden in Bosnien-Herzegowina festgenommen und werden seit Jänner 2002 auf Kuba festgehalten.

Ein verschärftes Anti-Terror-Gesetz war notwendig geworden, weil das Oberste Gericht der USA die ursprünglich von der Regierung eingesetzten Militärtribunale für Guantanamo-Häftlinge für illegal erklärt hatte. Das im Oktober von der damaligen republikanischen Kongressmehrheit verabschiedete Gesetz erlaubt unter anderem, Verdächtige mit Methoden zu verhören, die Menschenrechtlern zufolge an Folter grenzen. Außerdem versagt es den Gefangenen das Recht, gegen ihre Inhaftierung vor Bundesgerichten zu klagen.

Die Regierung hat ihren Widerstand gegen die Beschwerde angekündigt. Das Oberste Gericht will am 30. März entscheiden, ob es ein Verfahren einleitet. (APA/Reuters)

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