EU: "Parlamentswahlen" in Abchasien sind nicht rechtmäßig

9. Juli 2007, 09:43
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Brüssel unterstützt territoriale Integrität Georgiens

Berlin - Die EU erkennt die "so genannten Parlamentswahlen" in der von Georgien abtrünnigen Schwarzmeerregion Abchasien nicht an. In dem Gebiet könnten erst dann Wahlen stattfinden, "wenn allen Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen das Recht zugestanden wird, unter sicheren und würdigen Bedingungen in ihre Häuser zurückzukehren", heißt es in einer am Montag in Berlin veröffentlichen Erklärung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die EU unterstütze uneingeschränkt die territoriale Integrität Georgiens innerhalb international anerkannter Grenzen. Die Wahlen von Sonntag waren gegen den Protest Georgiens abgehalten worden.

Abchasien hatte sich in einem Krieg 1992 bis 1994 mit russischer Unterstützung von Georgien abgespalten und will als unabhängiger Staat anerkannt werden. EU-Chefdipolmat Javier Solana hatte der georgischen Regierung erst vor einer Woche zugesichert, sie könne im Konflikt mit Separatisten in Abchasien und auch Süd-Ossetien auf die Solidarität der EU zählen. Die EU-Ratspräsidentschaft forderte die Konfliktbeteiligten in ihrer Erklärung auf, unverzüglich wieder Verhandlungen aufzunehmen, damit eine friedliche Lösung gefunden werde könne. (red/APA/dpa)

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