Molterer will Beitragserhöhung für Hauptverband

20. März 2007, 11:52
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"Für Steuerungselemente einsetzen" - Kritik am eigenen Wahlkampf

Wien - Vizekanzler Wilhelm Molterer kann sich vorstellen, einen Teil der 150 Millionen Euro, die aus der geplanten Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,15 Prozent lukriert werden, dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu überlassen. Bei einer Diskussionsveranstaltung im Zigarren Klub kündigte er Montag Abend an, dieses Geld für Steuerungselemente einsetzen zu wollen und nicht gleich den Krankenversicherungsträgern zu geben. Außerdem will er fortan Politik mit "Enkeltauglichkeit" machen, diese stehe für Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen.

"Verbesserungswürdig"

Eigentliches Thema des Diskussionsabends war "Regieren: Auftrag, nicht Amt". Der Vizekanzler betonte selbstverständlich, dass er Ersteres im Sinn habe. Für die kommende Nationalratswahl nahm er sich auch vor, das Ergebnis vom Oktober 2006 zu korrigieren. Zur Zusammenarbeit mit der SPÖ meinte Molterer, sie sei noch "verbesserungswürdig", man wolle allerdings nicht als Einheitspartei in der Öffentlichkeit erkannt werden. Daher werde es auch in Zukunft Diskussionen mit dem Koalitionspartner geben.

"Diese beiden Parteien haben diese Regierung nicht als prioritäres Ziel gehabt", rechtfertigte der Vizekanzler das Zustandekommen der Großen Koalition. Allerdings habe man sich in den vergangenen sieben Jahren intensiv miteinander beschäftigt. Kritik übte Molterer am Wahlkampf der eigenen Partei, der ihr den herben Verlust beschert hatte. "Es ist Wahlkampf gewesen und wir waren nicht dort", fasste er das Dilemma zusammen. Man habe den Eindruck gehabt, "da fährt ein Zug, und der Bahnhof heißt Ballhausplatz". (APA)

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