EU-Schiedsrichter entscheiden

6. März 2007, 11:55
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Für die privaten Betrei­ber von Sportwetten und Glücksspielen steht viel auf dem Spiel - Der Spruch des Europäischen Gerichtshof wird mit Spannung erwartet

Mit Spannung erwartet die private europäische Glücksspiel- und Wettbranche heute, Dienstag, das so genannte Placanica-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Aber auch die nationalen Steuerbehörden der EU-Mitgliedsländer sowie die diversen Monopolkonzessionäre sind deswegen alarmiert.

Siegbert Alber, ehemaliger Generalanwalt am EuGH und 2003 zuständig für die Stellungnahme zum wegweisenden "Gambelli-Urteil", sagt im Gespräch mit dem Standard: "Ich erwarte mir Klarstellungen, welche Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Glücksspielsektor verhältnismäßig sind und den europäischen Verträgen entsprechen und welche nicht." Im Gambelli-Urteil habe der EuGH zwar festgestellt, dass steuerliche Gründe für Monopole nicht ausschlaggebend sein dürfen, Fragen des "öffentlichen Interesses", wie etwa Hintanhalten der Spielsucht, jedoch schon. Allerdings verwies der EuGH zurück an die nationalen Gerichte, darüber zu entscheiden, ob die Kriterien erfüllt werden. "Und die entscheiden eben total unterschiedlich", so Alber, der vor seiner Generalanwaltschaft als deutscher EU-Parlamentarier tätig gewesen war.

So sei es etwa möglich, dass in Österreich ein Kasino- und Lotterienmonopol (nicht Sportwetten) mit dem Hinweis auf die Eindämmung der Spielsucht aufrecht erhalten werden kann, gleichzeitig der einzige Konzessionär aber Werbung für Glücksspiel machen darf - nach dem Prinzip: Wo kein Kläger, da kein Richter. Alber kritisiert die "Inkohärenz" der diversen nationalen Gesetzgebungen. Aber man habe sich im Vertrag von Nizza eben zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, "Säulen des gemeinsamen Markets", entschlossen, und das, so Alber, "sei eben europäisches Gesetz. Wer A sagt, muss auch B sagen". Doch zur Harmonisierung des Glücksspielrechts "fehlt der politische Wille", so der Rechtsprofessor, der auf Einladung der European Betting Association, einer Vereinigung von privaten Online-Glücksspiel- und Wettanbieter (etwa des in Wien notierenden Bwin-Konzerns) in Brüssel zu Journalisten sprach.

Der Hintergrund des Placanica-Urteils: Zwei Gerichte in Italien riefen den EuGH an, um zu klären, ob ein Unternehmen, das in einem EU-Land eine Lizenz zum Anbieten von Spielen und Wetten hat, dies auch in einem anderen EU-Land tun darf. Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarobo Colomer hat bereits im Mai 2006 festgehalten, dass die italienischen Gesetze, die das grenzüberschreitende Anbieten von Wetten mit Freiheitsstrafe bedrohen, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verletzten.

Das Placanica-Urteil gilt rein rechtlich nur für die Parteien, also Massimiliano Placanica, Christian Palazzese und Angelo Sorricchio, die Wetten für ausländische Firmen vermittelten. Allerdings wurde das italienische Recht seither geändert. Alber erwartet nun, dass das Urteil auch auf die Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen zehn Mitglieder, darunter Österreich, Einfluss haben werde.

Für Bwin steht die Entwicklung des europäischen Geschäfts auf dem Spiel, man erhofft sich "Liberalisierungstendenzen" und Konzessionssysteme auch für Private. Bei Casinos Austria weist man darauf hin, dass es sich um einen Sportwettenfall handle, und es "vollkommen falsch sei" zu glauben, das es das heimische Glücksspielrecht änderte. (Leo Szemeliker aus Brüssel, DER STANDARD Printausgabe 06.03.2007)

  • Der Europäische Gerichtshof als Schiedsrichter: Für private Online-Wettanbieter wie Bwin ist heute, Dienstag, ein Tag der Entscheidung.

    Der Europäische Gerichtshof als Schiedsrichter: Für private Online-Wettanbieter wie Bwin ist heute, Dienstag, ein Tag der Entscheidung.

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