SPÖ schaltet den Staatsanwalt ein

3. April 2007, 11:01
21 Postings

Der offen gegen die SPÖ gerichtete Prüfauftrag von Ex-Finanzminister Grasser an FMA und Nationalbank erbost die Sozialdemokraten - Schützenhilfe bekommen sie von führenden Verfassungsjuristen

Wien - Die SPÖ hat am Montag ihre angekündigte Sachverhaltsdarstellung rund um die neuen "Watergate"-Vorwürfe gegen Karl-Heinz Grasser präsentiert. Verfassungsexperten sprechen von einem problematischen Prüfauftrag durch den früheren Finanzminister bei Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank (OeNB) und sehen daher wie die Sozialdemokraten die Justiz gefordert.

SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina spricht vom Verdacht auf Amtsmissbrauch, vom Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch und von einer möglichen Verletzung des Bankgeheimnisses.

Heikle Abfrage

Auffällig an dem SPÖ-Schreiben an die Staatsanwaltschaft Wien ist: Keine Person - auch nicht Ex-Finanzminister Grasser - wird direkt beschuldigt. Und: Es wird vor allem die Kreditabfrage näher thematisiert, bei der die FMA im Vorjahr nach den offenen Krediten der SPÖ bei der Bawag geforscht hat und fündig wurde.

Was die SPÖ so erbost, ist, dass zentrale Ergebnisse dieser Kreditabfrage - 258 Zugriffe in der FMA-Großkreditevidenz in nur zwei Tagen - noch dazu vor der Wahl im Oktober in der Erstausgabe von Österreich am 1. September 2006 abgedruckt wurden.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der sich bei der Pressekonferenz nach dem SP-Bundesparteipräsidium auffällig zurückhielt und das Thema Grasser seinem Geschäftsführer Kalina überließ, definierte lediglich den möglichen Schaden für seine Partei: Dieser sei in Wählerstimmen und entgangener Wahlkampfkosten-Rückerstattung zu messen. SP-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter ergänzte per Aussendung: "Es kann nicht sein, dass aus parteipolitischen oder privaten Gründen gegen das Bankgeheimnis verstoßen wird, um auf geheime Daten einer Partei zurückzugreifen."

Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk beschäftigte sich in seiner ersten Stellungnahme zur derzeitigen Causa prima vor allem mit dem Prüfauftrag Grassers und den dort genannten politischen Vorgaben, die auch Funk so liest, dass der SPÖ eine Verstrickung in den Bawag-Skandal unterstellt werden sollte. Funk: "So wie das hier aussieht, spricht manches dafür, dass hier eigentlich parteipolitische Funktionen hineingemischt wurden, also funktionsfremde Vorgaben." Nachsatz: "Man müsste schauen, ob hier strafbares Verhalten vorliegt."

Schärfer formulierte es Verfassungsjurist Heinz Mayer, der Grasser vorwarf, das "Gebot der objektiven Amtsführung jedenfalls gröblichst verletzt" zu haben. Der Prüfauftrag aus dem Büro Grassers an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht sei "offenbar eine rein parteipolitisch motivierte Aktion" gewesen. Mayer: "Meiner Meinung nach verdient das eine sehr eingehende Prüfung." (Michael Bachner, DER STANDARD Printausgabe 06.03.2007)

  • Kanzler Alfred Gusenbauer und SP-Geschäftsführer Josef Kalina sehen das Bankgeheimnis verletzt. Die FMA hatte Einschau in den Kreditbüchern der Bawag gehalten.
    foto:standard/cremer

    Kanzler Alfred Gusenbauer und SP-Geschäftsführer Josef Kalina sehen das Bankgeheimnis verletzt. Die FMA hatte Einschau in den Kreditbüchern der Bawag gehalten.

Share if you care.