Regierung "verkauft" Arbeit

19. März 2007, 14:19
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SPÖ und ÖVP über Arbeitsmarkt-Erfolg und Prämie uneins

Wien - Tag eins nach einer Regierungsklausur ist traditionellerweise jener Tag, an dem es gilt, die ausverhandelten Ergebnisse (so es welche gibt) als die eigenen zu verkaufen.

Nichts anderes taten SPÖ und ÖVP also am Montag: Positionierung in Sachen Arbeitsmarktpolitik war angesagt. Und was Kanzler Alfred Gusenbauer als das zentrale Verdienst der roten Regierungsbeteiligung anpries, bekam von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ein schwarzes Mascherl verpasst.

Bartenstein nützte die Gelegenheit auch für ein neuerliches Match mit Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ). Der hatte im Standard-Interview davon gesprochen, dass die "Mobilitätsprämie" auch dann ausbezahlt werden sollte, wenn ein Arbeitsloser einen Job im Ausland gefunden hat.

Bartenstein gab sich am Montag "überrascht", "von einer Mobilitätsprämie lesen zu müssen". Eine solche sei nämlich überhaupt nicht vorgesehen: Es gehe lediglich um eine "Übersiedlungsbeihilfe". Und zwar "ausschließlich für eine Übersiedlung innerhalb von Österreich".

Im Büro von Sozialminister Buchinger zeigt man sich wiederum über die Überraschung Bartensteins überrascht. Auf Standard-Nachfrage wird auf Punkt drei des bei der Regierungsklausur in Linz paktierten Maßnahmenplans verwiesen. Und dort ist schon in der Überschrift von einer "Mobilitätsförderung für inländische Arbeitskräfte" die Rede. Aber "am Wording" solle es nicht scheitern. Ziel sei es jedenfalls, erklärt Buchinger-Sprecherin Gisela Kirchler-Lidy, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Über das Wie müsse sich jetzt das AMS den Kopf zerbrechen.

Den Vorstoß "ihres" Ministers, das Geld auch bei einem Jobantritt im Ausland auszuzahlen, will Kirchler-Lidy zudem nur als Anregung verstanden wissen. Die Richtlinien "für den politischen Willen" werde das AMS erarbeiten.

Offensiver Wechsel

Während Bartenstein zum Thema Arbeitsmarkt noch die Stichworte "Mitarbeiterbeteiligung", "Flexicurity" und "Fachkräftezuzug" auf seiner ÖVP-Offensiv-Agenda hatte, bemühte sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Montag, vor allem auf eines zu verweisen: auf den "fundamentalen Unterschied" zur alten Regierung. Von 2000 bis 2006 sei die Arbeitslosigkeit um ein Viertel gestiegen, "jetzt wird sie wieder gesenkt". Was folglich ein Verdienst der SPÖ sei. Denn, so Gusenbauer: "Darin besteht der Kurswechsel."

Bartenstein will daran allerdings auch nicht unbeteiligt sein. Es gelte die Mitarbeiterbeteiligung auszuweiten und "bessere" Jobs zu schaffen. Soll heißen: mehr unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnisse.

Was die Höhe der Mobilitätsprämie anlangt, geht Bartenstein allerdings nicht mit Buchinger konform: 1300, maximal 2000 Euro solle diese ausmachen. Buchinger hatte sich in einem Radio-Interview auch eine Prämie in der Höhe von 10.000 Euro vorstellen können. Auch das sei jedoch nur eine Anregung gewesen.

Den Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Karlheinz Kopf, stimmt diese Anregung "nachdenklich". Er stellt sich die polemische Frage, ob Arbeit für Buchinger "ein solches Leid" sei, "dass Menschen nur noch mit Prämien dazu bewegt werden können". Die Überlegung, diese auch bei Jobantritt im Ausland zu bezahlen, ist für Kopf ein "staatlich subventionierter Fachkräfteexport". (Karin Moser/DER STANDARD, Printausgabe, 6.3.2007)

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