Der Ruf nach Internierungslagern

5. März 2007, 18:15
39 Postings

Die Gefahr, dass hier ein rechtsfreier Raum für Willkür entsteht, ist evident

Teils mit einiger Vehemenz, teils mit dem Ersuchen um Verständnis für die Situation haben einige Leser aus Tirol auf meine Kritik am Tiroler Landeshauptmann van Staa reagiert, der vorgeschlagen hat, Pseudo-Asylwerber zu "internieren".

Es geht um meist marokkanische Banden, die in Innsbruck mit Drogen dealen und Raubüberfälle verüben. Etliche berufen sich aufs Asyl, wenn sie von der Polizei gefasst werden, und erklären sich selbst als Jugendliche, um nicht in U-Haft genommen zu werden. Daraus leitet van Staa die Forderung nach der Einrichtung von Internierungslagern ab, um Täter - oder auch mutmaßliche Täter -, die sich sonst der U-Haft entziehen könnten, festsetzen zu können.

Anmerkung hiezu: In Tirol wird bald gewählt.

Allerdings scheint ein echtes Problem vorzuliegen und eine echte Belästigung bis Bedrohung der Bevölkerung.

Nur: Mit "Internierungen", die eine kriegsrechtliche Maßnahme sind, wird man des Problems kaum Herr werden. Internierung bedeutet Festsetzung auf unbestimmte Zeit, ohne ordentliches Verfahren und - wie in den historischen Beispielen - aufgrund einer bloßen nationalen Zugehörigkeit. Was sind heute die Kriterien für Internierung? Dass "dieser Abschaum von Menschen weggesperrt gehört", wie eine Leserin aus Innsbruck meint?

Das ist heute nicht mehr machbar, und alle Ideen, die gewälzt werden, um des Zustroms von echten oder unechten Flüchtlingen nach Europa - etwa aus Nordafrika - Herr zu werden, laufen auf eine Errichtung von "Auffanglagern" außerhalb der EU in den Herkunftsländern hinaus. Und auch diese Ideen lassen sich in Wahrheit nicht verwirklichen. Wer bei einer Tat ergriffen wird, kommt in U-Haft, aus. Von dort in Schubhaft, wenn er kein EU-Bürger ist. Wenn er behauptet, minderjährig zu sein, muss das überprüft werden. Ist das so, wird er unter Umständen tatsächlich freigelassen. Aber Innsbruck ist nicht die einzige Stadt, die von jugendlicher Bandenkriminalität geplagt wird, und anderswo hat man schon polizeiliche Methoden - innerhalb des Rechtsstaats - gefunden, um eine solche Bandenkriminalität zu entmutigen. Ein Mittel ist zum Beispiel massive Polizeipräsenz an den "Hot Spots", sind Razzien, sind unablässige Kontrollen, das Wegweien von Gruppen, schlicht und einfach überlegter polizeilicher Druck. Den Aufenthalt verleiden. Ohne Prügel, ohne Übergriffe, innerhalb des Rechtsstaates, aber trotzdem entschlossen - und vor allem taktisch ausgefeilt.

Das ist eine Sache der Innsbrucker Polizeiführung und der politischen Instanzen. In Tirol heute Geschichten erzählen, dass ein marokkanischer Graubart angegeben habe, er sei erst 16, reicht nicht. Oder es reicht nur, um Zuseher glauben zu machen, die Polizei hätte ihn trotzdem freilassen müssen.

Wie lange sollen Verdächtige "interniert" werden? Und was sind die Kriterien für eine Internierung? "Südländisches Aussehen"? Herumlungern? Die Gefahr, dass hier ein rechtsfreier Raum für Willkür entsteht, ist evident. Die Innsbrucker wollen die offenbar recht aggressiven marokkanischen Banden aus der Stadt weghaben. Voll verständlich. Das will man überall.

Der Weg führt über stark erhöhte polizeiliche Aktivität und das normale rechtsstaatliche Verfahren. Das muss man allerdings planen und durchführen. Nach Internierungslagern schreien ist einfacher. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 6. März 2007)

Share if you care.