Staatsanwalt sah bei Atomic-Konkurs weiteren Aufklärungsbedarf

5. März 2007, 20:16
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Spitzer führte im Abschlussbericht Verdachtsmomente an - Bawag brachte wegen Erhebungen Amtshaftungsklage ein

Wien - Gewisse Geschichten im Zusammenhang mit dem Atomic-Konkurs habe er für aufklärungsbedürftig gehalten, und dies nach Abschluss seiner Vorerhebungen auch in seinem Bericht festgehalten, sagte der Innsbrucker Staatsanwalt Kurt Spitzer am Montag im parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschuss. Salzburg habe aber seines Wissens nach nicht weiter erhoben. Spitzer berichtete auch, dass die BAWAG im Zusammenhang mit seinen Vorerhebungen gegen die Republik Österreich im Jahr 2000 ein Amtshaftungsverfahren eingeleitet hatte.

Die Klagssumme von 11 oder 15 Mio. Schilling hätte sich die Republik im Regressverfahren von ihm holen können, betonte Spitzer. Begründet habe BAWAG-Anwalt Florian Gehmacher die Klage damit, dass es durch die Vorerhebungen zu einem Kundenrückgang gekommen wäre. "Meiner eigene Vermutung nach wohl eher deswegen, weil die BAWAG nicht fair gegen Rohrmoser vorgegangen ist", meinte Spitzer. Er sei von diesem Amtshaftungsverfahren gar nicht informiert worden. Er habe sich dem Verfahren erst in spätere Folge auf Seiten der Republik angeschlossen. Im März 2006 sei das Verfahren dann überraschend eingestellt worden, die Republik habe nichts zahlen müssen. In einem Zwischenbericht zum Verfahren sei er aber beschuldigt worden, seine Vorgehensweise sei sorgfaltswidrig gewesen, weil er das Verfahren sofort einstellen hätte müssen.

"Für mich persönlich war es erschreckend, dass die Tätigkeit eines Staatsanwaltes durch ein Zivilgericht einer Bewertung unterzogen wird, ohne der Möglichkeit, eine Gegendarstellung einbringen zu können, das ist unglaublich", so Spitzer.

Bei den Verdachtsmomenten, die nach seinen Vorerhebungen offen geblieben waren, sei es darum gegangen, dass die BAWAG-Verantwortlichen Forderungseingänge von 235 Mio. Schilling nicht der Konkursmasse zugeführt hätten, weitere 171 Mio. S Erträge aus Tochterunternehmen als uneinbringlich darstellten, obwohl sie zugegangen waren, sowie der Verdacht auf Vermögensverschiebungen, wie die 10 Prozent-Beteiligung der BAWAG an der künftigen Atomic-Auffanggesellschaft schon während das Insolvenzverfahren noch gelaufen sei. Auch dubiose Nachforderungen von Rechtsberatern seien verschleiert worden, so der damalige Verdacht von Spitzer.

Spitzer berichtete, der ehemalige Atomic-Chef Alois Rohrmoser habe ihn am 2. Oktober 1996 kontaktiert, weil er eine Anzeige wegen seines Konkursverfahrens erstatten möchte. Er sei im Oktober 1995 in Innsbruck gezwungen worden, eine Verzichtserklärung zu unterschreiben, in der er auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in Folge der Atomic-Insolvenz gegenüber den Organen der BAWAG, dem Konkursrichter, Gläubigerausschuss und dem Masseverwalter verzichten solle.

Ihm sei das komisch vorgekommen, und er habe in Salzburg nachgefragt, ob nicht schon ein Verfahren laufe. Es habe sich herausgestellt, dass betreffend dieses und anderer Sachverhalte Rohrmoser bereits im August 1995 in Salzburg Anzeige erstattet hatte, diese aber von der dortigen Staatsanwaltschaft zurückgelegt worden seien. Da es somit kein offenes Verfahren gab, habe er einen Subsidiarantrag eingebracht. Er habe das Salzburger Tagebuch zu dem Akt einsehen wollen. Dies habe eine zeitlang gedauert, erst nach mehrfachen Urgenzen habe man ihm gesagt, der Fall sei Chefsache und der Chef derzeit auf Urlaub. Nach der Übermittlung des Tagebuches an die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck habe er festgestellt, dass es noch keine konkreten Überprüfung dieses Vorwurfes gab.

In der Folge habe er mit den Vorerhebungen wegen des Versuchs der Nötigung begonnen, gemeinsam mit Werner Mayer vom Landesgendarmeriekommando Salzburg. Rohrmoser hatte argumentiert, die BAWAG habe schon vertraglich dem Zwangsausgleich zugestimmt, und er sei erst nachträglich genötigt worden, auf Schadenersatzansprüche zu verzichten. Aufgefallen sei ihm ein Aktenvermerk seines Vorgängers, der sich schon gefragt habe, warum die BAWAG ein Interesse daran habe, dass bei Konkursrichter und Masseverwalter von Schadenersatzansprüchen Abstand gehalten werde sollte, so Spitzer.

Später habe sich herausgestellt, dass die ursprüngliche Vereinbarung vom 4. Oktober 1995 von der BAWAG noch nicht unterschrieben worden war, sondern nur von Rohrmoser und seinem Anwalt. "Es war wohl ausverhandelt, aber keine unterschriebene Verzichtserklärung der BAWAG", so Spitzer. Damit sei der Anzeige der Boden entzogen gewesen. In seinem Abschlussbericht an die Oberstaatsanwaltschaft habe er festgehalten, dass zu den verbliebenen Verdachtsmomenten noch Erhebungen zu machen sein werden, aber von Salzburg aus. Er habe auch an eine Hausdurchsuchung bei der BAWAG gedacht.

Rohrmuser habe damals schon sehr verhärtet gewirkt und einfach auf bestimmte Sachverhalte nicht reagiert, meinte Spitzer. Das habe ihn im gesamten Verfahren als Zeuge nicht sonderlich brauchbar gemacht. (APA)

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    Kurt Spitzer sah weitere Verdachtsmomente.

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