"Korrekte Führung unter Hu"

14. März 2007, 16:16
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Zum Auftakt der zwölftägigen Sitzung des Volkskongresses hat Premier Wen Jiabao vor allem Armee und Parteiführer Hu gelobt

Zum Auftakt der zwölftägigen Sitzung des Volkskongresses – Chinas Parlament – hat Premier Wen Jiabao vor allem Armee und Parteiführer Hu gelobt. Die Militärausgaben steigen nochmals deutlich an, während die Partei sich auf eine Verjüngung vorbereitet.

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Ungewöhnliche Ergebenheitsadressen des Regierungschefs an die Partei- und Armeeführung bekam Chinas Volkskongress bei seiner Eröffnung am Montag zu hören. Wenige Monate vor dem 17. Parteitag, auf dem Chinas Parteiführer neu gewählt und verjüngt werden, schließt die von internen Antikorruptions- und Nachfolgekämpfen erschütterte Partei offenbar wieder ihre Reihen.

„Wir verdanken unsere Erfolge der korrekten Führung des ZK unter Genossen Generalsekretär Hu Jintao“ schärfte Wen Jiabao den fast 3000 Delegierten ein, unter denen auch dutzende neugewählte Provinzgouverneure und Provinz-Parteichefs aus dem ganzen Land sind.

Auch mit seinen kurzen Ausführungen zur Armee, die 2007 mit offiziell 17,8 Prozent Etatsteigerung den höchsten Wehrzuschlag seit fünf Jahren erhält, verbeugte sich Wen in einer lange nicht mehr gehörten ideologischen Referenz vor allen ehemaligen und heutigen Armeeführern Chinas: „Wir müssen uns weiter leiten lassen von Mao Tse-tungs Militärdenken, Deng Xiaopings Vorstellungen über die Stärkung von Nationalverteidigung und Armee in der neuen Zeit, Jiang Zemins Denken über die Nationalverteidigung und den wichtigen Richtlinien Hu Jintaos über die Verstärkung der Armee.“ Zugleich versprach Wen dem Militär, „Forschung und Produktion fortschrittlicher Waffen und Ausrüstung zu Verteidigungszwecken“ zu intensivieren.

„Angemessene Reform“

Zurückhaltend äußerte sich der Premier zur weiteren Demokratisierung des Landes. „Wir wollen aktiv, aber in angemessenen Schritten unsere Struktur politisch reformieren und die demokratische Entwicklung mit chinesischen Besonderheiten verstärken.“ Wen machte klar, das er damit die bäuerliche Selbstverwaltung auf unterster Ebene und die Belebung der von der Partei geführten Institutionen wie den Volkskongress und sein Beraterparlament, die Konsultativkonferenz, meinte.

23 Millionen vertrieben

Konkreter wurde Wen zum Thema Landraub und zur Vertreibung von Millionen Bauern. Er nannte nicht nur die aktuellen „ernsten Probleme unrechtmäßiger Enteignungen und den Zwangsabriss von Häusern“. Seine Regierung lasse auch Altschulden abbauen, indem sie Menschen entschädige, die in den vergangenen Jahrzehnten durch den Bau tausender Reservoire und Dammbauprojekte zwangsumgesiedelt wurden. Er nannte eine Zahl von 22,88 Millionen Vertriebener.

Zugleich attackierte er die eigenen Genossen und Untergebenen. „Wir werden nicht erlauben, Ackerland zum Bau von Privathäusern, Golfplätzen und Ausbildungszentren für Partei- und Regierungsbehörden, Staatsbetriebe und öffentliche Dienstleister zu benutzen.“ Chinas Agraranbaufläche dürfe nicht unter 120 Millionen Hektar fallen.

Schwere Versäumnisse räumte Wen in der Umweltpolitik seines Landes ein, das heute nach den USA der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen ist. Nachdem China im letzten Fünfjahresplan keines seiner Umweltziele erreicht hatte, scheiterte es auch im ersten Jahr des neuen Fünfjahresplan 2006 bis 2010. Zwar konnte es seinen Energieverbrauch nominal um 1,2 Prozent senken, blieb damit aber weit unter seinen Selbstverpflichtungen zurück.

Industrie folgt nicht

Peking hatte sich öffentlich zwei viel höhere Ziele gesetzt. Es wollte seinen für ein festgelegtes Produktionsziel nötigen Energieverbrauch jährlich um vier Prozent und die Emission von Schadstoffen um zwei Prozent senken. Als Grund für das Scheitern gab Wen an, dass die von seiner Regierung gewollte Trendwende weder bei der überhitzten Schwerindustrie gelang, noch lokale Behörden oder Unternehmen in den Provinzen veranlasste, sich an Gesetze und Vorgaben zu halten. „Viele rückschrittliche Produktionsstätten, die geschlossen werden sollten, arbeiten weiter.“ Wen warnte seine Landsleute, dass Peking weitere Obstruktionen nicht mehr hinnehmen wird.

Der Premier will zugleich das Tempo des Wirtschaftswachstums drosseln. Im letzten Jahr wuchs Chinas Wirtschaft um 10,7 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie die Weltwirtschaft. 2007 soll es nur noch acht Prozent sein. „Wir müssen vermeiden, nur nach raschem Wachstum zu streben und uns noch Wettkämpfe liefern, wer schneller wächst.“ (Johnny Erling aus Peking/DER STANDARD, Printausgabe, 6. März 2007)

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    Wohin steuert China? Soldaten nehmen vor dem Gebäude des Volkskongresses in Peking Aufstellung. Der scharfe Anstieg des Militärbudgets löste bei Chinas Nachbarn neue Sorgen aus.

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