Bulgarische EU-Wahlen: Türkei-Übersiedler ausgeschlossen

12. März 2007, 16:39
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Bulgaren türkischer Volkszugehörigkeit, die heute in der Türkei leben, von Abstimmung ausgeschlossen - Maßnahme gegen "Wahl-Tourismus"

Sofia - Rund zwei Monate vor der ersten Wahl zum Europäischen Parlament in Bulgarien sind Bulgaren türkischer Volkszugehörigkeit, die heute in der Türkei leben, von der Teilnahme an der Abstimmung ausgeschlossen worden. Ungeachtet von Vorbehalten stimmte Staatspräsident Georgi Parwanow am Montag einem neuen Wahlgesetz zu. Es gewährleiste "nicht allen bulgarischen Staatsbürgern in gleichem Maße das Recht, Vertreter in das EU-Parlament zu wählen", räumte Parwanow in einer Mitteilung des Präsidialamtes in Sofia ein. In Bulgarien sollen erstmals nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union Anfang dieses Jahres 18 Europaabgeordnete direkt vom Volk gewählt werden.

"Diskriminierend"

Das Mitte Februar vom Parlament in Sofia verabschiedete EU-Wahlgesetz lässt eine Beteiligung von Bulgaren daran nur dann zu, wenn sie an mindestens 60 Tagen in den letzten drei Monaten vor dem Votum in Bulgarien oder in einem anderen EU-Land gelebt haben. Es war von der rechtsgerichteten Opposition einschließlich der ultranationalistischen Ataka-Partei angeregt worden. Die Abgeordneten der in Sofia mitregierenden Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) der türkischen Minderheit hatten das EU-Wahlgesetz als "diskriminierend" abgelehnt.

Proteste

Mit der neuen Regelung soll ein in den vergangenen Jahren stark umstrittener "Wahl-Tourismus" aus der Türkei beendet werden. Betroffen von der neuen Regelung sind rund 50.000 Wähler mit festem Wohnsitz in der Türkei, die auch die bulgarische Staatsbürgerschaft haben. Am vergangenen Samstag hatten tausende Ataka-Anhänger in Sofia gegen die Präsenz der Partei der türkischen Minorität in der Regierung demonstriert. (APA/dpa/AFP)

  • Streit an der EU-Außengrenze: Das Mitte Februar vom Parlament in Sofia verabschiedete EU-Wahlgesetz lässt eine Beteiligung von Bulgaren nur dann zu, wenn sie an mindestens 60 Tagen in den letzten drei Monaten in Bulgarien oder in einem anderen EU-Land gelebt haben.
    foto: martin fejer/ostphoto

    Streit an der EU-Außengrenze: Das Mitte Februar vom Parlament in Sofia verabschiedete EU-Wahlgesetz lässt eine Beteiligung von Bulgaren nur dann zu, wenn sie an mindestens 60 Tagen in den letzten drei Monaten in Bulgarien oder in einem anderen EU-Land gelebt haben.

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