Debré als Präsident des Verfassungsrates vereidigt

22. März 2007, 17:10
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Chirac-Gefolgsmann hat Oberaufsicht über kommende Wahlen

Paris - Der bisherige Präsident der französischen Nationalversammlung, Jean-Louis Debré, ist am Montag als neuer Präsident des Verfassungsrates vereidigt worden. Der 62-jährige Sohn des ersten Premierministers der Fünften Republik, Michel Debré (1959-62), ist damit für neun Jahre oberster Hüter der Verfassung.

In seinen Aufgabenbereich fällt die Überwachung der bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Ernennung Debrés, dessen Vater die Verfassung von 1958 im Auftrag von General Charles de Gaulle entworfen hatte, gilt als Belohnung für langjährige Treue gegenüber dem scheidenden Staatspräsidenten Jacques Chirac.

Debré löst den Altgaullisten Pierre Mazeaud ab und ist der neunte Amtsinhaber. Der Verfassungsrat besteht aus neun Mitgliedern und wird alle drei Jahre zu einem Drittel erneuert. Je drei Mitglieder werden vom Staatspräsidenten, drei vom Senatspräsidenten und drei vom Präsidenten der Nationalversammlung ernannt. Die französische Linke, die den Verfassungsrat als Institution ursprünglich vehement abgelehnt hatte, stellte bisher drei Präsidenten: Daniel Mayer, Robert Badinter und Roland Dumas.

Umfangreiche Vollmachten

Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) verfügt über umfangreiche Vollmachten. Er hatte auch die Entscheidung getroffen, dass Chirac wegen Schmiergeldaffären in seiner Amtszeit als Bürgermeister von Paris (1977-95) nicht befragt werden dürfe, weil er als Staatsoberhaupt Immunität genieße. (APA)

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