Israelisch-ägyptische Krise wegen angeblicher Kriegsverbrechen

8. März 2007, 13:15
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Israelis sollen im Sechs-Tage-Krieg Gefangene getötet haben - Ägyptische Parlamentarier drohen mit Revision der bilateralen Beziehungen

Brüssel - Ägypten hat von Israel eine Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen während des Sechs-Tage-Krieges 1967 gefordert. Der ägyptische Außenminister Ahmed Aboul Gheit erhob die Forderung bei einem Treffen mit seiner israelischen Ressortkollegin Tzipi Livni am Dienstag in Brüssel. "Das ägyptische Volk und die ägyptische Gesellschaft sind extrem aufgebracht, und wir hoffen, dass die Angelegenheit auf eine Weise behandelt wird, die Verständnis und Mitgefühl für diesen Ärger erkennen lässt", sagte Gheit bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Kriegsgefangene getötet

Israelische Soldaten unter dem Kommando des heutigen Infrastrukturministers Benjamin Ben-Eliezer sollen vor 40 Jahren ägyptische Kriegsgefangene getötet haben. Livni erklärte, nach ihrem Informationsstand seien die Opfer im Kampf gegen Israel gefallen. Sie forderte, Israel und Ägypten sollten die Vergangenheit hinter sich lassen.

Nach Angaben der ägyptischen Nachrichtenagentur MENA erwartet Gheit eine israelische Reaktion binnen Tagen und will die Angelegenheit "auf den regionalen, internationalen und juristischen Ebenen zur Sprache bringen, wenn Israel sich nicht bewegt". Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen.

Parlamentarier drohen

Der ägyptische Parlamentsausschuss für arabische und außenpolitische Angelegenheiten hat am Dienstag in Kairo Israel mit der vollständigen Revision der bilateralen Beziehungen gedroht. Dies gelte, solange die für die Tötung ägyptischer Kriegsgefangener Verantwortlichen nicht verurteilt seien, erklärte die Parlamentskommission nach einem Bericht der ägyptischen Nachrichtenagentur MENA.

Die Parlamentarier forderten die Einschaltung des UNO-Sicherheitsrates und der UNO-Vollversammlung, "um die Kriegsverbrecher zügig vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen".

Ausgelöst wurde die diplomatische Krise durch einen israelischen Fernsehbericht. Israelische Medien berichteten am Montag, Infrastrukturminister Ben-Eliezer, der einen Besuch in Ägypten plante, sei wegen der Berichte ausgeladen worden. Ben-Eliezer war während des Krieges 1967 Kommandant einer Einheit, die laut dem israelischen Dokumentarfilm 250 ägyptische und palästinensische Kriegsgefangene getötet haben soll. Ägyptische Abgeordnete forderten unter dem Eindruck des Berichts die Ausweisung des israelischen Botschafters. Soldaten aus Ben-Eliezers damaliger Einheit erzählten in dem Film, sie hätten gefesselte Kriegsgefangene getötet.

Massaker an ägyptischen Gefangenen durch israelische Armeeangehörige im Krieg von 1956 hatten schon früher schwere Spannungen hervorgerufen. Israels verstorbener Ministerpräsident Yitzhak Rabin hatte das Massaker im Jahr 1995 zugegeben, die Bestrafung beteiligter Offiziere aber abgelehnt. Es ging um die Tötung von 49 Ägyptern, die eine israelische Fallschirmeinheit 1956 während des Sinai-Feldzuges gefangen genommen hatte. Militärhistoriker gingen davon aus, dass 1956 insgesamt etwa 900 ägyptische Soldaten, die sich zuvor ergeben hätten, auf der Sinai-Halbinsel getötet worden seien.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der ägyptischen Nationalversammlung, Mustafa al-Fiqi, ein führender Politiker der regierenden Nationaldemokratischen Partei, hatte im Vorjahr Israel außergewöhnlich scharf attackiert und dem jüdischen Staat vorgeworfen, "erster Pate des internationalen Terrorismus" zu sein. Der Staatsgründung Israels 1948 sei der "Terrorismus bewaffneter Banden" vorausgegangen, der dann zu einem "Staatsterrorismus" geworden sei, so der ägyptische Politiker nach der israelischen Libanon-Offensive. (APA/Reuters)

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    Israels Infrastrukturminister Benjamin Ben-Eliezer gerät unter Druck: Ron Edelists Dokumentarfilm "Ruach Shaked" (The Spirit of Shaked) wirft ihm vor, eine Einheit unter seinem Kommando habe 250 ägyptische und palästinensische Kriegsgefangene getötet.

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