Bleiberecht entzweit Koalitionsrunde

8. März 2007, 10:25
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CSU will Kompromiss kippen - SPD-Innenexperte kündigt Folgen für gesamtes Ausländerrecht an - Schönbohm wirbt für Konsens

Berlin - Das Bleiberecht für geduldete Ausländer sorgt in Deutschland für Zündstoff in der großen Koalition. Vor einem Spitzentreffen am Montagabend kündigte Bayern an, den in Berlin verabredeten Kompromiss nicht mittragen zu wollen, wonach Ausländer bis Ende 2009 Zeit zur Arbeitssuche haben. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy warnte, wenn die unionsgeführten Länder diese Verabredung kippten, wäre alles in Frage gestellt, was in den vergangenen 14 Monaten zum Ausländerrecht vereinbart worden sei.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sagte der "Süddeutschen Zeitung" zum Bleiberecht: "Mit der CSU ist eine solch weitgehende Zuwanderungsregelung, wie sie in Berlin vereinbart wurde, nicht machbar." Das Thema könne eine "entscheidende Bedeutung dafür erlangen, ob die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verteidigen kann". Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte zuvor aber erklärt, er verhandele nicht mehr über das Thema: "Das kommt so ins Kabinett."

Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre

Müntefering hatte mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelt, dass geduldeten Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre beantragen können, wenn sie bis Ende 2009 einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen können. "Spiegel Online" berichtete, CSU-Chef Edmund Stoiber wolle dagegen sein Veto einlegen.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Edathy, forderte die Bundesländer auf, den Kompromiss der Koalition mitzutragen. "Wenn der Bleiberechtsteil beim Kompromiss gekippt wird, dann ist alles in Frage gestellt, was wir in den letzten 14 Monaten im ausländerrechtlichen Bereich vereinbart haben", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Edathy fügte hinzu: "Die Kanzlerin ist gefragt, aber auch Herr Stoiber ist gefragt, als Teil der Koalition Verantwortung zu übernehmen."

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) rief die Union auf, sich mit der SPD zu einigen. Schönbohm sagte im rbb-Inforadio, im Rahmen der Verhandlungen auf Bundesebene habe es zwar zwei gravierende Veränderungen im Vergleich zum ursprünglichen Plan gegeben. So werde die Aufenthaltserlaubnis erteilt, auch wenn noch keine Arbeit aufgenommen werde; zudem sei der Stichtag für die Ausreisepflicht auf Dezember 2009 verschoben worden.

Nachweis von Deutschkenntnissen

"Aber wir haben auch was dazugewonnen", sagte Schönbohm. So werde das Nachzugsalter für Ehefrauen angehoben. Sie müssten zudem Deutschkenntnisse nachweisen. Außerdem könnten künftig Sanktionen gegen Integrationsverweigerer erlassen werden. Zudem gebe es Verbesserungen bei der Terrorbekämpfung.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich im November zunächst auf eine Stufenregelung verständigt. Danach konnten Ausländer mit einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz sofort eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Alle anderen geduldeten Ausländer sollten bis zum 30. September 2007 Zeit haben, sich eine Arbeit zu suchen.

Auf Bundesebene verständigten sich dann Schäuble und Müntefering darauf, diesen Zeitraum bis Ende 2009 zu verlängern. Wer bis dahin keinen Job hat, muss - wie bisher auch - alle drei Monate die Duldung neu beantragen. In Deutschland leben rund 180.000 geduldete Ausländer. (APA/AP)

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