Kdolsky für bundesweites Jugendschutzgesetz

6. März 2007, 18:11
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Harmonisierung als erster Schritt - Personalausweis für Jugendliche soll kommen

Eisenstadt - Für ein bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz spricht sich Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky aus. Sie würde sich wünschen, "dass das für Jugendliche gilt, was wir im Tierschutzgesetz längst schon erreicht haben", sagte Kdolsky heute, Montag, bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Ein erster Schritt sei für sie aber die Harmonisierung. Überlegt werde auch ein bundesweiter Personalausweis für Jugendliche, um Kontrollen für den Gastronomie- und Handelskettenbereich zu ermöglichen.

Harmonisierung notwendig

Im Hinblick auf ein einheitliches Jugendschutzgesetz habe man bereits erste Gespräche mit Landesjugendreferenten geführt. Sie sehe das Problem weniger in fehlendem Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Harmonisierung, sondern eher darin, dass es sehr viel unterschiedliche Gesetze gebe, die unterschiedliche Dinge regeln, so Kdolsky: "Fast jedes Bundesland hat verschiedene Themen in anderen Gesetzen geregelt."

Ein "zusammenhängendes Jugendschutzgesetz", das man länderübergreifend vergleichen könne, sei derzeit nicht zu finden. Man müsse daher zunächst eine punktuelle Aufzählung machen, was in einem Jugendschutzgesetz geregelt gehöre. Dann sei sie "guten Mutes, dass wir hier die Bundesländer auf einer Ebene einschwören können." Sie werde "zumindest nicht aufhören, durch die Länder zu reisen, bis ich es erreicht habe. Und ich bin da recht hartnäckig", so Kdolsky.

"Eine Politik mit Jugendlichen"

Die Schaffung eines bundesweiten Personalausweises für Jugendliche, der farblich kodiert ist, solle Kontrollen sowohl für den Gastronomie- wie für den Handelskettenbereich ermöglichen. "Wir wollen mit 14- und 15-Jährigen beginnen und hier eine farbliche Kennzeichnung machen", so Kdolsky. Eine weitere Gruppe bildeten dann die 16 bis 18-Jährigen.

Bisher habe man sehr stark "eine Politik für Jugendliche, aber nicht mit Jugendlichen" gemacht, meinte die Ministerin. Sie wolle in ihrem Ressort "eine Politik mit Jugendlichen" machen. Schwerpunkte dabei seien die Themen Prävention und "Jugend und Politik" im Hinblick auf die Mitgestaltung der Jugendlichen. Dabei müsse man aber auch aufpassen, dass man nicht in eine "Verpolitisierung" komme, so Kdolsky im Hinblick auf Wählen mit 16.

Beim Thema Aids und andere sexuell übertragbare Krankheiten orte sie bei den Jugendlichen verloren gegangene Ängste. Jugendliche verwendeten laut Studienergebnissen wieder seltener Kondome. Man strebe deshalb einige Aktionen im Bereich der Aufklärung an. Kinderpornografie gehöre "striktest geahndet", es müsse neben der Kontrolle auch die Sanktion folgen, erklärte Kdolsky. Sie habe sich diesbezüglich stark hinter die EU-Linie gestellt: "Wir müssen unsere Kinder schützen."

Das Burgenland "strotze" vor Ideen, von denen es viele Wert seien, sie über das ganze Bundesgebiet auszurollen, so Kdolsky anlässlich ihres Besuches. Hinsichtlich des Strukturplanes Gesundheit gebe es im Burgenland "einiges an Nachholbedarf": "Es gibt für mich nicht wirklich erkennbar einen regionalen Strukturplan Gesundheit." Sei sei "überzeugt, dass man das sehr schnell angehen muss". Sonst komme man in die Situation, ein "Flickwerk" anzusetzen, das den eigentlichen Intentionen - Synergien und Schwerpunkte zu schaffen - widerspreche.(APA)

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