Heikle Debatte über Refinanzierung der Afghanistan-Mission in der römischen Abgeordnetenkammer
Redaktion
,
Rom - Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat
erst am Freitag die Regierungskrise in Rom bewältigt und das
Vertrauen beider Parlamentsflügel erhalten, doch schon steht er vor
einer neuen Hürde. Am Montag hat in der Abgeordnetenkammer die
Debatte über die umstrittene Refinanzierung der Afghanistan-Mission
begonnen. Der Widerstand der linksradikalen Parteien der
Prodi-Koalition zur Verlängerung der italienischen Friedensmission in
Afghanistan war Auslöser der jüngsten Regierungskrise in Rom.
Um die Zustimmung der radikalen Linken zur Mission zu erhalten,
hatte Prodi sich vor dem Parlament vergangene Woche verpflichtet,
eine internationale Friedenskonferenz zu Afghanistan zu organisieren
und mehr Geld für die zivile Komponente der Mission zur Verfügung zu
stellen. Dazu hatte Prodi den Vorschlag eines "parlamentarischen
Monitoring" der Auslandsmissionen gemacht. Daraufhin erklärte Franco
Giordano von er altkommunistischen Rifondazione, dass sich "die
Perspektive verändert habe". Im Parlament könne es für das
Gesetzesdekret ein Schnellverfahren geben. Noch unklar ist jedoch,
wie die Italienische Kommunisten und die Grünen für die Mission
stimmen werden.
Komfortable Mehrheit
In der Abgeordnetenkammer verfügt Prodi über eine komfortable
Mehrheit. Auch die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz um Silvio
Berlusconi hatte sich vergangene Woche bereit erklärt, für die
Verlängerung der Afghanistan-Mission zu stimmen.
Italien beteiligt sich derzeit mit 1.400 Soldaten an der
Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF). Von ihnen sind
1.000 in der Hauptstadt Kabul und weitere 400 in Herat - der
zweitgrößten Stadt des Landes im Westen Afghanistans - stationiert.
Die Grünen fordern einen unilateralen Abzug der italienischen
Soldaten bis 2008. Der Chef der Italienischen Kommunisten, Oliviero
Diliberto, meinte, die Regierung müsse den klaren Zeitpunkt und Modus
des Rückzugs der italienischen Soldaten aus Afghanistan aufzeigen. (APA)
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