Grüne für "wirksame Erhöhungen" beim Budget für Frauen

8. März 2007, 18:27
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Bures solle Brigid Weinzinger zufolge ein "Veto" einlegen: Aufstockung der Mittel auf bis zu acht Millionen Euro pro Jahr gefordert

Wien – Die Grünen fordern von Frauenministerin Doris Bures ein Veto im Ministerrat gegen das bereits ausverhandelte Budget, falls es nicht noch zu "wirksamen Erhöhungen" der finanziellen Mittel für frauenpolitische Maßnahmen kommt. Derzeit würden die jährlichen Mittel zur Frauenförderung bei fünf Millionen Euro liegen, sagte die Grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag in Wien. Sie fordert eine Aufstockung dieses Topfes auf mindestens siebeneinhalb bis acht Millionen. Den Frauentag am kommenden Donnerstag sieht sie unter dem "nicht sehr erfreulichen" Motto "Kein Geld für Frauen".

Nichts Konkretes

Die Grüne Frauensprecherin verwies auf den jüngsten Bericht des Rechnungshofes, wonach die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen nach wie vor sehr groß ist. Je nach Beschäftigung würden die Einkommensunterschiede demnach bis zu 50 Prozent ausmachen, bemängelte Weinzinger. Im Regierungsprogramm sei "keine einzige konkrete Maßnahme" zur Frauenförderung zu finden, außerdem gebe es dafür kein Budget. Weinzinger sieht eine Fortsetzung der Politik unter Schwarz-Orange, es entstehe der Eindruck, "dass die Regierung kein Geld in die Hand nehmen will."

Großteil für Kinderbetreuung

Die Grünen verlangen daher ein "Aktionsprogramm" zum Abbau der Einkommensunterschiede und eine Budgetierung desselben sowie eine Koppelung der Wirtschaftsförderung an betriebliche Gleichstellung von Frauen. Außerdem sehen sie die Notwendigkeit einer Reform des Arbeitsmarktservices (AMS). Derzeit würden Geldmittel nämlich lediglich quantitativ gleichmäßig auf Männer und Frauen verteilt, aber nicht qualitativ, meinte Weinzinger. So würden die Gelder für Frauen hauptsächlich zur Abdeckung von Kinderbetreuungskosten eingesetzt, echte Wiedereingliederungsmaßnahmen in die Arbeitswelt gebe es aber keine.

Sondertopf gefordert

Im Bereich der Kinderbetreuung freut sich Weinzinger zwar über die von Bures angekündigte Schaffung von zusätzlichen 50.000 Betreuungsplätzen, fragt sich aber, wie dies finanziert werden soll. Im Budget gebe es dafür jedenfalls "keinen müden Euro". Über "gutes Zureden" bei den Ländern werde Bures jedenfalls keine zusätzliche Mittel lockermachen können, glaubt Weinzinger. Die Grünen verlangen daher einen "Sondertopf" mit 70 Millionen Euro vom Bund – ähnlich der (Schilling)-"Kindergartenmilliarde" vergangener Jahre. (APA)

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