Mayer: Objektive Amtsführung gröblichst verletzt

5. März 2007, 19:21
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Verfassungsrechtler: Ex-Finanzminister "offenbarte geradezu schriftlich seine Absicht die SPÖ anzuschwärzen"

Wien - Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat dem ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgeworfen, das "Gebot der objektiven Amtsführung jedenfalls gröblichst verletzt" zu haben. Der Prüfauftrag aus dem Büro des früheren Finanzministers an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht sei "offenbar eine rein parteipolitisch motivierte Aktion" gewesen, sagte Mayer auf Anfrage der APA.

Grasser habe versucht, staatliche Institutionen, nämlich Finanzmarktaufsicht und Nationalbank, für rein parteipolitische Ziele zu missbrauchen. "Sich Informationen zu verschaffen, oder gar Informationen zu verlangen, um andere in ein schiefes Licht zu rücken, und das ist sogar die Zielsetzung, das ist am Rande der Legalität". Ob das Amtsmissbrauch sei, müssten Strafrechtler beurteilen. "Meiner Meinung nach verdient das eine sehr eingehende Prüfung", so Mayer. Grasser habe "wenn ich jetzt streng bin, ja geradezu seine Absicht offenbart, die SPÖ anzuschwärzen, er hält das sogar schriftlich fest. Er hat ja nicht verlangt zu erfahren, was wirklich passiert ist". (APA)

  • Verfassungsrechtler Heinz Mayer
    foto: standard/fischer

    Verfassungsrechtler Heinz Mayer

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