Außenminister erzielen keine Einigung auf verbindliche EU-Klimaziele

6. März 2007, 10:19
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Entscheidung erst am EU-Gipfel - Plassnik: Neue Nukleardebatte "nicht zielführend"

Brüssel - Die EU-Außenminister haben sich am Montag nicht auf verbindliche Klimaschutzziele bis 2020 festlegen können. "Ich sehe noch keine Einigkeit", sagte Außenministerin Ursula Plassnik am Rande des Ministertreffens in Brüssel gegenüber Journalisten. Österreich unterstütze die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die eine EU-weite Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2020 verbindlich um 20 Prozent erreichen will. Umstritten ist außerdem der Vorschlag, den Anteil der erneuerbaren Energieträger bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen.

Plassnik betonte, die Arbeiten an einem Entwurf der Erklärung des EU-Gipfels gingen weiter. Die Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag und Freitag einige konkrete EU-Ziele zum Klimaschutz beschließen.

In Österreich liegt der Energieanteil etwa aus Quellen wie Biomasse, Wasser oder Wind bei rund 23 Prozent. Die Regierung strebt laut Koalitionsabkommen eine Erhöhung bis 2020 auf 45 Prozent an. Andere Staaten haben Bedenken gegen die verbindliche Festlegung auf fixe Sätze. Frankreich soll laut Diplomatenkreisen angeregt haben, auch Energiequellen mit einzubeziehen, die einen geringen CO2-Ausstoß haben, wie etwa die Atomenergie. Tschechien habe seinerseits eine Konferenz zur Nuklearenergie ins Gespräch gebracht, hieß es.

Nukleardebatte

"Ich glaube nicht, dass es eine zielführende Geschichte ist, eine Nukleardebatte in der EU zu starten", betonte Plassnik. Die Außenministerin betonte, dass jedes Land seinen Energiemix selbst bestimmen könne. Aus österreichischer Sicht sei die Atomenergie keine nachhaltige und saubere Energiequelle.

Plassnik betonte in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung des Verkehrs zur Reduktion der Treibhausgase. Die Besteuerung der Treibstoffe von Flugzeugen und Schiffen sei bei den Ministern kein Thema gewesen. Aber es sei "Tatsache, dass es hier eine Lücke gibt", sagte Plassnik. Die Finanzminister der EU-27 werden sich am Donnerstagabend beim EU-Gipfel damit befassen, wie die Umweltziele durch steuerliche Ansätze besser umgesetzt werden können, kündigte sie an. Diese Frage solle man in aller Nüchternheit und Faktenbezogenheit diskutieren.

In dem Text der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, über den die Minister debattieren, heißt es laut Diplomatenkreisen, dass sich die EU "ein entschlossene unabhängige Verpflichtung" zur Senkung der CO2-Emissionen von mindestens 20 Prozent bis 2020 eingehen will. (APA)

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