"Keine Belege für aktionsfähige Reststrukturen der RAF"

8. März 2007, 10:25
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Deutscher Verfassungsschutz glaubt nicht an Terrorgefahr durch Klar

Berlin - Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz glaubt trotz der Kapitalismus-Kritik des RAF-Häftlings Christian Klar nicht, dass von dem 54-Jährigen noch eine terroristische Bedrohung ausgehe. "Derartige Äußerungen hat es, unabhängig von Herrn Klar, immer wieder gegeben", sagte der Präsident des Bundesamtes, Heinz Fromm, im Gespräch mit der "Netzeitung" vom Montag. "Wir nehmen sie selbstverständlich zur Kenntnis, auch wenn sie keinen terroristischen Bezug haben." Über die Freilassung früherer RAF-Terroristen entschieden die dafür zuständigen Stellen, betonte Fromm. "Deshalb beteilige ich mich auch nicht an einer solchen Diskussion."

Reststrukturen

Der Verfassungsschutzpräsident gab zu, dass linksextremistisch motivierte Gewalt "immer noch ein Problem" darstelle. Er fügte aber in Hinsicht auf die Rote Armee Fraktion (RAF) ausdrücklich hinzu, dass dies "nicht mehr in der Ausprägung der 70er bis 90er Jahre" der Fall sei, als die RAF noch aktiv war. "Es gibt keine Belege dafür, dass noch aktionsfähige Reststrukturen der RAF existieren", betonte der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Die Auflösungserklärung der RAF von März 1998 sei authentisch gewesen. Seine Behörde gehe deshalb davon aus, "dass die RAF als terroristische Gruppierung nicht mehr existent ist." Im Übrigen glaube er nicht, dass die derzeitige Diskussion über die RAF Linksextremisten Auftrieb geben könnte, sagte Fromm. (APA)

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