Fatah: Palästinensische Regierung bis kommende Woche

9. März 2007, 11:40
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Gespräch zwischen Abbas und Haniyeh sei positiv verlaufen

Gaza - Die angestrebte Einheitsregierung von Hamas und Fatah soll nach Angaben eines Sprechers von palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas Mitte kommender Woche verkündet werden. Das jüngste Gespräch am Montagabend zwischen Abbas und Ministerpräsident Ismail Haniyeh von der radikal-islamischen Hamas sei positiv verlaufen, sagte Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeineh.

Haniyeh hatte vor der neuen Begegnung erklärt, er erwarte keine Einigung vor Ende kommender Woche. Am Sonntag hatten Abbas und Haniyeh bei ihrem Gespräch keinen Durchbruch erzielt.

Alle Fragen angesprochen

Zentraler Streitpunkt war nach Angaben beider Seiten die Besetzung des Innenministeriums. Abbas-Sprecher Rudeineh sagte dagegen, es gebe keine ernsthaften oder wirklichen Hindernisse auf dem Weg zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Alle Fragen seien im Detail angesprochen worden.

Hamas und Fatah haben bereits Listen mit Kandidaten für Ministerämter aufgestellt. Hamas und Fatah haben nach palästinensischen Angaben vereinbart, dass Hamas neun Ministerämter bekommen soll und Fatah sechs. Zehn weitere Ämter sollen an unabhängige Kandidaten sowie Mitglieder anderer Parteien vergeben werden.

Hamas und Fatah hatten sich am 8. Februar nach monatelangem Machtkampf in Mekka auf eine Einheitsregierung geeinigt. Die Europäische Union ist ungeachtet der Mekka-Vereinbarung noch nicht zur Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfen an die Palästinenserbehörde bereit.

"Es ist klar, dass wir derzeit eine solche Entscheidung nicht treffen können", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. "Wir müssen erst die Personen, die Programme und das Handeln sehen."

Israels Außenministerin Zipi Liwni forderte die EU nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Brüssel auf, hart gegenüber der Hamas zu bleiben. Sie warnte die Europäische Union davor, über die Wiederaufnahme direkter Finanzhilfen an die Palästinenserregierung nachzudenken, solange die Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkenne und auf Gewalt verzichte. (red/APA/dpa)

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    Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (rechts) und Ministerpräsident Ismail Haniyeh bei dem Treffen am Sonntagabend.

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