Leistbar? Und fair?

26. Juli 2007, 14:07
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Können und sollen wir uns Sozialpläne leisten oder nicht?

Können und sollen wir uns Sozialpläne wie Mindestsicherung oder erneute Frühpensionen leisten oder nicht?

Das hängt weniger davon ab, was es heute kostet, als davon, was es morgen bringt - oder nicht. Sind Ausgaben bloß Konsum - oder sich selbst finanzierende Investitionen? Wann im Konjunkturzyklus werden sie getätigt? Welches Signal geben sie? Und sind sie sozial ausgleichend, fair - oder demoralisierend?

Zum richtigen Zeitpunkt, dem "Timing": Reformen müssen im Aufschwung ge-macht werden, um schmerzfrei und zukunftsträchtig zu sein. Sie kommen aber meist erst in der Krise, wenn es nicht mehr anders geht - was Reformen dann oft dumm und brutal macht. Daher ihr schlechter Ruf. Doch Reformen in guten Zeiten erfordern "nur" etwas Voraussicht - und Selbstdisziplin.

Nur selten

Dieses bisschen Klugheit und Disziplin, etwa antizyklische Budgets, bringt Politik nur selten zustande. Meist verstärkt sie, prozyklisch wie privater Konsum, Konjunkturschwankungen, statt sie zu glätten. Bildlich: Die Feuerwehr wird gerade dann weggespart, wenn es brennt. Doch gute Arbeitslosensicherung braucht man nicht bei Voll-beschäftigung, sondern bei Rezession; Mindestsicherung und Kampf gegen Armut auch im Boom.

Beispiel 1: Ist eine Mindestsicherung von 14x726 Euro leistbar? Als bedarfsgeprüfte Hilfe mit Anreiz zum Erwerb - oder zur Hebung der Pensionen über die Armutsgrenze - ganz klar ja. Aus humanitären wie aus volkswirtschaftlichen Gründen der Konsumbelebung. Gezielte Investition in eine solide Grund- und Alterssicherung sind wie gute Bremsen für einen immer rasanteren Wirtschaftsboliden: Kein Pilot gewinnt Rennen mit Bremsen, aber auch keiner ohne sie.

Gute Bremsen

Je schneller das globale Wirtschaftsrennen, desto wichtiger sind gute Bremsen: Kapitalismus ohne Sozialpolitik ist wie ein Ferrari mit Trabi-Bremsen - lebensgefährlich.

Würde man dagegen allen ein "bedingungsloses Grundeinkommen" von "existenzsichernden" 70 Prozent des Durchschnittseinkommens, also 12.120 Euro im Jahr, ausbezahlen, wie die Katholische Sozialakademie das will, so hätte man tatsächlich eine Hängematte für Tachinierer statt ein Trampolin für Arbeitswillige - demotivierend und desaströs teuer. Ein kleines Trabi-Monster mit Ferrari-Bremsen - zu Ferrari-Preisen.

Beispiel 2: Die SPÖ wollte, ganz zu Recht wie nun auch der VfGH erkannte, einen Solidarbeitrag auf Spitzenpensionen einheben, programmgemäß als Rücklagen für einen "Pensionssicherungsfonds für die Enkel". Gescheitert ist das erstens am Aufheulen betroffener Lobbyisten beider Parteien (Neugebauer, Blecha, Khol) in eigener Sache. Zweitens mangels Pensionskonto am Unvermögen, unverdienten "Über-genuss" durch Beitragslücken zu belegen: z. B. Altpolitikeransprüche wie ein ASVG-Höchstpensionist nach 270 Jahren Arbeit; oder Schieflagen, wo Arbeitnehmer 83 Prozent, Beamte 47 Prozent (Bund) bzw. nur 35 bis 40 Prozent (Länder) zur eigenen Pension beitragen.

Solidarbeiträge

Wenn etwa ein alter SV-Funktionär nur 14 Prozent zu 4500 Euro monatlicher Zusatzpension zur ASVG-Höchstpension beiträgt, so vertragen 1,5 Mio. Euro unsittlich haltlose "Dienstordnungspensions"-Versprechen sehr hohe Steuern. Extrem ungleiche Zuschüsse und verkehrte Umverteilungen "von unten nach oben" aus öffentlichen Kassen erfordern korrigierende Solidarbeiträge.

Doch das scheiterte drittens am Widerspruch, dass die für schwere Zeiten der Enkel ab 2025 gedachten Rücklagen gleich heute, in guten Zeiten, den Großeltern für verlängerte Frühpensionen ausgeschenkt werden sollten. Die sind aber, so oder so, unfair und unleistbar. (Bernd Marin, DER STANDARD, Printausgabe 5.3.2007)

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