Neuer Anlauf für den Frieden

22. Juli 2007, 14:38
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Rebellenchef Soro und Präsident Gbagbo unterzeichnen Abkommen und einigen sich auf Regierungschef - Eine Nachlese

Abidjan - Der Rebellen-Anführer Guillaume Soro ist neuer Regierungschef in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Cote d'Ivoire. Er wurde am Samstag von Präsident Laurent Gbagbo ebenso ernannt wie die übrigen Mitglieder der neuen Regierung, auf die sich die bisherige politische Führung und die Rebellen jüngst geeinigt hatten.

Soro soll die Einigung des westafrikanischen Landes vorantreiben, das seit dem Bürgerkrieg 2002/03 gespalten ist. Kämpfer beider Seiten sollen entwaffnet und Wahlen innerhalb von zehn Monaten organisiert werden. Soro löst Charles Konan Banny ab, der auf Grundlage eines UNO-Friedensplans zum Regierungschef ernannt worden war.

Friedensvertrag

Soro hatte im März einen neuen Friedensvertrag mit dem Präsidenten unterzeichnet. Derzeit sind noch rund 7.000 UNO-Friedenssoldaten in der ehemaligen französischen Kolonie. Ihr Rückzug soll am 16. April beginnen.

Der neuen Regierung gehören 33 Minister an, drei weniger als bisher. Nur wenige Posten wurden jedoch neu besetzt. Die Rebellen kontrollieren derzeit den Norden und die Regierung den Süden des größten Kakao-Produzenten der Welt.

"Regierung der Nationalen Einheit"

Im Jänner 2003 vermittelte die ehemalige französische Kolonialmacht den Friedensschluss von Marcoussis bei Paris. Dieser sah den Verbleib Gbagbos im Präsidentenamt bis 2005 und die Bildung einer "Regierung der Nationalen Einheit" vor. Der Bürgerkrieg wurde zwar für beendet erklärt, doch die Ex-Rebellen traten aus der Regierung wieder aus. Die faktische Teilung des Landes dauert an. Rund 11.000 UN-Soldaten überwachen im Rahmen des Unoci-Einsatzes zusammen mit französischen Streitkräften eine Pufferzone, die ungefähr in der Mitte des Landes verläuft.

Entwaffnung

Im Juli 2005 einigten sich Armee und Rebellen auf ein Entwaffnungsabkommen. Doch weder die Entwaffnung noch Neuwahlen wurden umgesetzt. Im Januar 2006 kam es erneut zu gewalttätigen Demonstrationen und Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Gbagbos und UN-Soldaten. Da Gbagbo sich geweigert hatte, die Wählerregister zu aktualisieren, konnten die vorgesehenen Wahlen auch 2006 nicht abgehalten werden. Gbagbo soll inzwischen im Süden Parallelstrukturen aufgebaut haben. Vergangenen November verlängerte der UN-Sicherheitsrat sein Mandat ein letztes Mal um ein Jahr. Der Premier soll zudem mehr Machtbefugnisse erhalten.

Über 40 Prozent der Bevölkerung sind muslimisch, etwa 30 christlich, der Rest Anhänger von Naturreligionen. Côte d'Ivoire ist viermal so groß wie Österreich und hat 16,5 Millionen Einwohner. (Red/AFP, awö, DER STANDARD, Printausgabe 5.3.2007)

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    Der Sozialist Gbagbo war im Jahr 2000 gewählt worden und wurde von der französischen Linksregierung unter Lionel Jospin unterstützt

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