Buchinger im Interview: "Wenn jemand ins Ausland geht, why not?"

10. Juli 2007, 08:49
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Sozialminister Buchinger will im STANDARD-Interview, dass Arbeitslose flexibler werden und steht zur Verschärfung der Zumutbarkeits­bestimmungen

Sozialminister Erwin Buchinger will, dass Arbeitslose flexibler werden. Auch der Job-bedingte Umzug ins Ausland soll gefördert werden, sagt er im Gespräch mit Petra Stuiber. Buchinger steht auch zur Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen.
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STANDARD: Warum haben Sie beim Zuzug ausländischer Fachkräfte nachgegeben?

Buchinger: Wenn Sie darauf anspielen, dass sich die ÖVP durchgesetzt habe, dann ist das nicht richtig. Der Punkt war, ob auf dem Arbeitsmarkt eine Freizügigkeit entstehen kann. Die ÖVP wollte das, aber wir haben durchgesetzt, dass wir Kräfte aus dem EU-Ausland nur befristet holen, bis die Maßnahmen des AMS greifen – dann machen eine neue Überprüfung. Und wir starten eine Qualifizierungsoffensive. Das haben wir erreicht.

STANDARD: Aber wenn eine politische Partei erst sagt, sie will etwas nicht, und dann kommt es doch, hat sie nachgegeben.

Buchinger: Aber es kommt nicht so, wie es ursprünglich geplant war. Minister Bartenstein hätte ja die Möglichkeit gehabt, ohne Zustimmung der SPÖ eine Verordnung nach dem Saisoniermodell zu erlassen, wo nach zweimal sechs Monaten Arbeitsbewilligung automatisch die Freizügigkeit für den Arbeitsmarkt eintritt. Das konnten wir verhindern.

STANDARD: Sie geben aber zu, dass Fachkräfte aus dem Ausland gebraucht werden.

Buchinger: Das kann regional der Fall sein, und da kommen wir Unternehmen auch entgegen. Aber wir wollen diese Zahl möglichst gering halten. Den Vorrang hat das inländische Personal, das ist ein wichtiges Signal, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Daher auch: Vorrang für Qualifizierungsoffensive und Mobilitätsunterstützung.

STANDARD: Sie haben gesagt, die Mobilitätsprämie könne bis zu 10.000 Euro betragen. Halten Sie das für politisch konsensfähig mit der ÖVP?

Buchinger: Das war in Diskussion, Bartenstein hat das kritisch gesehen. Ich habe gesagt, in extremen Einzelfällen müssen wir das machen. Wenn eine größere Familie übersiedelt, hat sie allein Speditionskosten von rund 4000 Euro, dazu kommen noch Maklergebühren – da ist das sinnvoll.

STANDARD: Gilt die Prämie auch, wenn ein Arbeitsloser einen Job im Ausland annimmt?

Buchinger: Die Richtlinien muss das AMS erlassen. Für mich ist das vorstellbar, weil der Sinn ja ist, dass die Kosten der Arbeitslosigkeit verringert werden. Wenn jemand also ins Ausland geht – why not?

STANDARD: Glauben Sie wirklich, dass bei einer Total-Öffnung des Arbeitsmarktes die Massen kommen würden?

Buchinger: Selbstverständlich. Sie legen ja auch große regionale Distanzen zurück. Denken Sie an die Polen in Großbritannien. Das sind mittlerweile so viele, dass die Briten nun keine Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen zulassen, weil sie meinen, zu großzügig gewesen zu sein. Wir haben sektorale Reglementierungen gemacht, die dem Arbeitsmarkt gut getan haben.

STANDARD: Wie verschärfen Sie die Zumutbarkeit?

Buchinger: Einerseits stellen wir klar, dass eine tägliche Gesamt-Fahrtzeit von zwei Stunden bei Vollzeitbeschäftigung zumutbar ist. Andererseits gaben wir den Auftrag an die Sozialpartner, ein Modell zu erarbeiten, dass, wenn die Mobilitätsprämie nicht angenommen wird, die Sanktionen ausgeweitet werden können. Ich gebe zu, im europäischen Vergleich sind die Zumutbarkeitsbestimmungen hart. Aber es entspricht unserem Grundsatz: Fördern und Fordern. (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 5.3.2007)

  • Sozialminister Erwin Buchinger ist sehr mobil bei der Mobilitätsprämie.
    foto: standard/corn

    Sozialminister Erwin Buchinger ist sehr mobil bei der Mobilitätsprämie.

  • Am Montag, dem 5. März diskutiert Erwin Buchinger im STANDARD-Montagsgespräch mit Chefredaktuer Gerfried Sperl und SozialexpertInnen zum Thema "Sozial. Katastrophal?".
    screenshot: standard

    Am Montag, dem 5. März diskutiert Erwin Buchinger im STANDARD-Montagsgespräch mit Chefredaktuer Gerfried Sperl und SozialexpertInnen zum Thema "Sozial. Katastrophal?".

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