Auf der Suche nach dem roten Bawag-Filz

20. März 2007, 11:48
104 Postings

Die ÖVP versuchte ab April 2006, die Bawag-Pleite als SPÖ-Skandal darzustellen

Der Termin für die Nationalratswahl war noch nicht einmal festgelegt, aber die Wahlkampfmaschinerie der ÖVP arbeitete schon auf Hochtouren. Am 11. April 2006 präsentierte der damalige ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka gemeinsam mit dem damaligen VP-Klubobmann Wilhelm Molterer stolz das erste Ergebnis: Ein rotes Spinnennetz mit dem markigen Titel "Der Filz der Gusenbauer-SPÖ".

"Roter Filz"

Gespickt mit Namen von Gewerkschaftern, Arbeiterkämmerern und Bawag-Funktionären und Zuschreibungen wie "Rote Penthouse-Politik" symbolisierte die Grafik schon damals die zentrale Stoßrichtung der ÖVP-Kampagne: der SPÖ die politische Verantwortung für die Bawag-Pleite umzuhängen.

Zeitgleich begann der "Ständige Unterausschuss" des Rechnungshofausschusses zu arbeiten: Auf Wunsch der ÖVP sollte er den Bawag-Skandal untersuchen. Basis dafür war ein "Erhebungsbericht" des Finanzministers. Ziel des Ausschusses laut Molterer: "Es geht darum, endlich für Transparenz in diesem roten Filz, in diesen Nahtstellen zwischen der SPÖ und dem ÖGB, zu sorgen."

Abstimmung wahrscheinlich

"Personen identifizieren und Verbindungen Bawag–SPÖ darstellen" lautete auch die zentrale Vorgabe von Finanzminister Karl-Heinz Grasser in seiner Mail an Finanzmarktaufsicht und Nationalbank, die er am 31. Mai verschickte. Unwahrscheinlich, dass die ÖVP und Grasser sich bei diesem zentralen Wahlkampfthema strategisch nicht abgestimmt haben.

Schließlich war der Seitenblicke-Star in Schüssels Team zwar nie ÖVP-Mitglied, nahm aber selbstverständlich an den Parteivorstandssitzungen und Ministerratsvorbesprechungen der Volkspartei teil. Jener Mitarbeiter Grassers, der im Namen seines Chefs das Dossier mit belastendem Bawag-Material zusammenstellte, Hans-Georg Kramer, arbeitet heute für Finanzminister Wilhelm Molterer (VP).

ÖVP schweigt

Als Scharfmacher in Sachen Bawag trat ab Frühsommer 2006 ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon auf. Er war Fraktionsführer im "Unterausschuss" des Rechnungshofausschusses. Seine Pressekonferenzen trugen Titel wie "ÖGB-SPÖ-Rolle im Bawag-Sumpf". Dabei teilte er auch gehörig aus, etwa als er die Vermutung aufstellte, die SPÖ könnte mit den Bawag-Spekulationen ihre Schulden beglichen haben.

Die ÖVP gibt sich zu alldem schweigsam: Weder Amon noch Kramer waren für eine Stellungnahme zu erreichen. Lopatka sagte dem STANDARD: "Grasser war nicht in die interne Planung eingebunden, er war einer der eigenständigsten Minister."

Bis September war der schwarze Anti-SPÖ-Bawag-Wahlkampf auch durchaus wirkungsvoll, schrieb der Leiter der Abteilung Politik in der ÖVP, Elmar Pichl, im Buch "Wahl 2006. Kanzler, Kampagnen, Kapriolen". Das änderte sich erst, als das Foto auftauchte, das Ex-Bawag-General Elsner mit Schüssel zeigte. Ab dann wurde aus dem "roten Netzwerk" auch ein schwarzes. (tó, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.3.2007)

Share if you care.