Freilassung von Ex-RAF-Terrorist Klar immer unwahrscheinlicher

8. März 2007, 10:25
14 Postings

Justizminister dagegen - Vollmer fordert Begnadigung aller RAF-Häftlinge - "Zur Gnade gehört Reue"

Berlin - Eine baldige Freilassung des ehemaligen deutschen RAF-Terroristen Christian Klar wird immer unwahrscheinlicher. Klar bediene sich "auch heute noch einer Sprache wie vor 30 Jahren", sagte der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) der "Bild am Sonntag". "Und niemand sollte vergessen, dass er in dieser Einstellung ein halbes Dutzend Menschen ermordet hat", sagte Goll, der über eine Haftlockerung entscheidet. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und CSU-Chef Edmund Stoiber lehnten eine Begnadigung von Klar vehement ab. Grünen-Politikerin Antje Vollmer sprach sich für die Begnadigung aller vier noch einsitzenden RAF-Terroristen. Sie stieß auf scharfen Protest.

Es stelle sich die Frage "nach einer fortwährenden Gefährlichkeit" von Klar, sagte Goll. Der baden-württembergische Jusitzminister hatte vor einigen Tagen bereits Haftlockerungen für den in Bruchsal bei Karlsruhe Inhaftierten abgelehnt und ein zweites Gutachten zu dessen Gefährlichkeit angekündigt. Der Ex-Terrorist stand Medienberichten zufolge kurz vor der Vollzugslockerung, um ihn an die Freiheit zu gewöhnen. Die Mindesthaftzeit des mehrfachen Mörders endet nach 26 Jahren im Jänner 2009. Dann könnte er auf Bewährung entlassen werden. Die Entscheidung darüber liegt beim Oberlandesgericht Stuttgart.

Schlusswort des Bundespräsidenten

Vollmer sagte der "Berliner Zeitung", sie fände es "richtig, wenn diese ganze Zeit mit einem politischen Schlusswort des Bundespräsidenten beendet würde". Die ehemalige Bundestags-Vizepräsidentin regte eine Selbstverpflichtung der Medien an, auf Talkshows und Interviews mit den freigelassenen RAF-Terroristen zu verzichten. So würden sie die von vielen befürchtete Star-Rolle der Ex-Terroristen nicht produzieren, sagte sie. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, unterstützte die Forderung.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) bezeichnete die Forderung Vollmers in der "Bild am Sonntag" als "absurd". Auch der innenpolitische Sprecher SPD-Fraktion, Dietmar Wiefelspütz, sagte der "BamS", bei Mord gebe es keinen Schlussstrich. Vollmer solle sich "mit solchen Vorschlägen zurückhalten". Der Vorsitzende der Junge Union (JU), Philipp Mißfelder (CDU), wandte sich in der "Welt am Sonntag" ebenfalls gegen Vollmers Vorschlag.

"Gnade vor Recht" nicht verdient

"Zur Gnade gehört Reue", sagte Pofalla der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf Klar. "Ich kann bei Herrn Klar keine Reue erkennen." Pofalla sagte zugleich, Bundespräsident Horst Köhler müsse seine Entscheidung über die Begnadigung "völlig autonom" treffen. Stoiber sagte der "Bild"-Zeitung, Klar habe "aus seinen menschenverachtenden Taten nichts gelernt." Er habe "Gnade vor Recht" nicht verdient "und sollte deshalb hinter Gittern bleiben".

In der Linkspartei brach unterdessen ein Streit über die Haltung zu den jüngsten Aussagen von Klar aus. Der Text von Klar entspreche "in vielem den Positionen der Linkspartei", sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Linksfraktionsvize Bodo Ramelow sagte dem Blatt dagegen, Jelpke könne "nicht im Namen der Fraktion sprechen". Er könne das, was Klar vorgetragen habe, nicht teilen, sagte er.

Klar hatte in einem Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin die Erwartung geäußert hatte, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen". (APA)

Share if you care.