SP-Krainer sieht "klaren Fall von Amtsmissbrauch"

4. März 2007, 17:57
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Molterer soll Verantwortung von Christl und Traumüller prüfen

Wien - Für den SPÖ-Fraktionsführer im Banken-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, sind die Vorgänge rund um das BAWAG-"Geheimdossier" des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser "ein klarer Fall von Amtsmissbrauch". Denn der Finanzminister dürfe keine parteipolitischen Aufträge an weisungsfreie und unabhängige Behörden erteilen.

Grasser hat in Vorbereitung auf seinen Auftritt im Rechnungshof-Unterausschuss 2006 einen Fragebogen an die Nationalbank (OeNB) sowie an die Finanzmarktaufsicht (FMA) verschickt und darin auch mehrere "Ziele" formuliert. Diese lauteten: "Keine Verfehlungen der Behörden; Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden in der BAWAG und im ÖGB; ÖVP/BZÖ-Regierung rettet die BAWAG und 1,3 Mio. Menschen vor der Pleite".

Krainer forderte Finanzminister Wilhelm Molterer (V) nun auf, die Verantwortung des Direktors der OeNB, Josef Christl und des Vorstands der FMA, Heinrich Traumüller, zu prüfen. "Christl und Traumüller hätten auf dieses Ansuchen von Grassers Büro, das mit einer weisungsfreien und unabhängigen Behörde nicht vereinbar ist, nie antworten dürfen. Auch wenn natürlich für alle Angesprochenen die Unschuldsvermutung gilt, bis die Gerichte den Fall entschieden haben, kann für mich auch hier klar Amtsmissbrauch, zumindest aber grobe Pflichtverletzung erkannt werden", so Krainer. (APA)

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