FMA nur für erstes Ziel zuständig

20. März 2007, 11:45
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FMA-Sprecher Grubelnik: Themenblöcke waren FMA, OeNB und BMF zugeordnet

Wien - Die im umstrittenen BAWAG-Fragenkatalog des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser formulierten Ziele haben auch Zuordnungen gehabt. So sei die Finanzmarktaufsicht (FMA) nur für den ersten Themenblock mit dem Ziel "Keine Verfehlungen der Behörden" zuständig gewesen, sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik am Sonntag. Hinter dem Ziel "Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden in der BAWAG und im ÖGB" seien die Nationalbank (OeNB) und hinter "ÖVP/BZÖ-Regierung rettet die BAWAG und 1,3 Mio. Menschen vor der Pleite" das Finanzministerium (BMF) gestanden.

In dem vom "profil" veröffentlichten Faksimile seien diese Zuordnungen entfallen. "Dieses Dokument ist mir, so wie es im 'profil' veröffentlicht wurde, nicht bekannt", sagte Grubelnik. Die FMA sei nur nach Gebarung und Verbesserung der Aufsicht gefragt worden. "Alles andere geht uns nichts an", so der Spracher. Er betonte zudem, dass es sich bei dem Papier nicht um ein "Geheimdossier" handle, sondern um einen Fragenkatalog in Vorbereitung auf den Rechnungshof-Unterausschuss, zu dem Grasser geladen war.

Weisungsfrei

Dass sich Grasser an die FMA gewandt hat, begründete Grubelnik damit, dass mit der Gründung der Behörde 2002 auch fast alle Unterlagen und auch fast alle Beamten aus dem Finanzministerium übernommen worden sind. Wenn der Minister Fragen zur früheren Bankenaufsicht habe, müsse er sich damit an die FMA wenden.

Die Anfrage sei erlaubt, auch wenn die FMA weisungsfrei sei und sich der Minister grundsätzlich nicht in die operative Tätigkeit einmischen dürfe. Im Gesetz sei nämlich eine Ausnahme vorgesehen, sodass der Minister nach Paragraf 16 einen Prüfauftrag erteilen kann und auch Informationen darüber anfordern kann. Das sei auch in der BAWAG-Causa der Fall. Grasser hatte am 27. März 2006 der FMA den Auftrag zu einer umfangreichen Prüfung der BAWAG in sämtlichen Belangen rückreichend bis in die 90er Jahre erteilt. Dies sei bisher das erste Mal, dass ein derartiger Antrag gestellt worden ist, sagte Grubelnik.

Spähangriff

Er bestritt auch, dass FMA-Mitarbeiter im August 2006 einen Spähangriff gestartet hätten, um offene Kredite der SPÖ gegenüber der BAWAG und anderen Instituten zu erfragen. Die im Bericht genannten 258 Zugriffe "schauen nur viel aus", denn bei Abfragen über einen längeren Zeitraum würden pro Jahr 12 Monatsdaten abgerufen, in zehn Jahren seien das 120 und bei "verbundenen Kreditnehmern" könne sich diese Zahl "vervielfachen". (red/APA)

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