Spanier lehnen Hafterleichterung für ETA-Terroristen ab

26. März 2007, 10:40
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Zapatero verteidigt umstrittene Entscheidung der Regierung - Nach Hungerstreik Terrorist in Hausarrest verlegt

Madrid - Die Lockerung der Haftbedingungen für einen der brutalsten Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA stößt in Spanien auf massiven Widerstand. Nach Umfragen für die Zeitungen "Abc" und "El Mundo" vom Sonntag lehnen fast zwei Drittel der Spanier die umstrittene Entscheidung der Regierung ab. Gut 60 Prozent sind demnach der Meinung, dass sich Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero von der ETA hat erpressen lassen.

Kein "Zeichen der Schwäche"

Die Regierung hatte am Donnerstag beschlossen, dass der wegen 25 Morden verurteilte ETA-Terrorist José Ignacio de Juana Chaos nach 115 Tagen Hungerstreik die letzten eineinhalb Jahre seiner Strafe unter Hausarrest verbringen darf. Zapatero verteidigte diesen Entschluss. Dies sei kein Zeichen der Schwäche gegenüber der ETA, sondern eine mutige Entscheidung des Rechtstaates gewesen, sagte er am Wochenende in Madrid. Der 51-jährige Juana Chaos war von Madrid zunächst in ein baskisches Krankenhaus verlegt worden und hatte daraufhin seinen Hungerstreik für beendet erklärt. Seine Ärzte hatten gewarnt, er könne jederzeit sterben.

Die Hafterleichterung löste in Spanien einen Sturm der Entrüstung aus. Verbände von Terroropfern warfen Zapatero Verrat an den Toten vor, die konservative Opposition rief die Bevölkerung zu Demonstrationen gegen die Antiterrorpolitik der Regierung auf. Tausende Menschen gingen daraufhin am Freitagabend in mehreren Städten Spaniens aus Protest gegen Zapatero auf die Straße. In Alcalá de Henares nahe Madrid wurde ein Parteibüro der regierenden Sozialisten mit Brandsätzen angegriffen. "Zapatero Verräter" pinselten die Täter an die Wand des Gebäudes.

Vorwurf der Instrumentalisierung

Der Ministerpräsident erklärte, die Entscheidung sei getroffen worden, um den Tod des in Lebensgefahr schwebenden Terroristen zu vermeiden. Der oppositionellen Volkspartei (PP) warf er vor, die Stimmung im Lande zu vergiften und das Thema Terrorismus zu Angriffen gegen die Regierung zu missbrauchen.

Juana Chaos war 1987 zu 3000 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wegen guter Führung sollte er bereits Ende 2005 nach 18 Jahren frei kommen. Die spanische Justiz verurteilte ihn jedoch wegen Drohungen in zwei Zeitungsartikeln zu weiteren zwölf Jahren Haft. Nach einem Einspruch war dieses Urteil vor zwei Wochen vom Obersten Gerichtshof Spaniens drastisch reduziert worden, so dass er letztendlich noch eineinhalb Jahre absitzen müsste. (APA/dpa)

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