Israel will von USA Boykott von palästinensischer Einheitsregierung

9. März 2007, 11:40
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Treffen von Olmert-Mitarbeitern mit USA-Sicherheitsberater Hadley geplant

Jerusalem - Zwei Mitarbeiter des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert wollen in den USA für einen Boykott einer palästinensischen Einheitsregierung werben. Joram Trubowicz und Shalom Turjeman seien am Samstag in die USA gereist, sagte eine Sprecherin der israelischen Regierung am Sonntag. Geplant sei ein Gespräch mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Stephen Hadley. Ziel sei es, das neue Treffen von Olmert mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas vorzubereiten. Dieses könne Mitte März stattfinden.

Nach einem Bericht der Zeitung "Yedioth Ahronoth" befürchtet die israelische Regierung, dass Washington von seiner bisherigen Haltung abrücken und doch den Dialog mit einer palästinensischen Regierung aufnehmen könnte, an der auch die radikalislamische Hamas beteiligt wäre. Abbas und der im Exil lebende Hamas-Chef Khaled Meshaal (Machaal) hatten sich am 8. Februar im saudiarabischen Mekka darauf geeinigt, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Der Palästinenserpräsident wollte am Sonntag mit dem scheidenden Regierungschef Ismail Haniyeh zusammenkommen.

Die Hamas hatte im vergangenen Jahr überraschend die Parlamentswahl gewonnen und im März die Fatah an der Regierung abgelöst. Das so genannte Nahost-Quartett verlangt von einer künftigen palästinensischen Regierung die Anerkennung Israels und einen Gewaltverzicht. Erst dann sollen die finanziellen Sanktionen wieder aufgehoben werden, die nach der Wahl im vergangenen Jahr verhängt worden waren. Dem Quartett gehören die UNO, die EU, die USA und Russland an. (APA)

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