Parlamentsausschuss fordert Revision der Terrorgesetze

8. März 2007, 19:16
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"Widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention"

London - Der Ausschuss für Menschenrechte im britischen Parlament hat eine Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze gefordert. Umstritten ist besonders die Möglichkeit, Verdächtige ohne Anklage faktisch unbegrenzt unter eine Art Hausarrest zu stellen. Dies widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention, erklärte der Ausschussvorsitzende Andrew Dismore am Sonntag. Stattdessen sollte die Regierung schnellstens Wege finden, die eine zügigere Anklage gewährleisteten.

Die Möglichkeit, Terrorverdächtige ohne formelle Haft strikt zu kontrollieren, wurde als Ersatz für den Regierungsplan eingeführt, diese Personen unbegrenzt in Untersuchungshaft zu nehmen. Letzteres wurde gerichtlich untersagt. Die Kontrollregelung muss vom Parlament jedes Jahr erneuert werden. Die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses kritisierten jedoch, dass das Parlament damit praktisch aufgefordert werde, Verstöße gegen die Menschenrechte offiziell zu billigen. (red/APA/AP)

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