Van der Bellen: Visionslose Regierung kann nicht wirtschaften

4. März 2007, 18:47
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Generalabrechnung mit Regierung zum Abschluss der zweitägigen Bundestagung der Grünen - Kritik an Van Staa-Forderung

Graz - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat zum Abschluss der zweitägigen Bundestagung in der Seifenfabrik in Graz eine Generalabrechnung mit der neuen Regierung vorgenommen. Van der Bellen warf SPÖ und ÖVP vor, keine gemeinsame Vision zu haben und auch nicht wirtschaften zu können. Scharfe Kritik übte er an der Forderung des Tiroler Landeshauptmanns Herwig Van Staa nach der Einrichtung von Internierunslagern. Dies würde bedeuten, dass es 100 kleine Guantanamos gäbe. Die Grünen würden verhindern, dass es zu einer derartigen Tragödie komme.

"Ahnungslose Dilettanten"

Van der Bellen betonte die Bedeutung der Kontrolltätigkeit der Grünen als stärkste Oppositionspartei für die man "blendend" vorbereitet sei. Beim Eurofighter-Ausschuss zeige sich immer mehr der "abenteuerliche Dilettantismus von ÖVP, FPÖ und BZÖ". EADS habe offenbar als Verkäufer gut verhandelt, allerdings seien die Verträge von "ahnungslosen Dilettanten" von Seiten der Österreichischen Republik unterschrieben worden und deswegen sei der Vertrag leider auch nicht null und nichtig. Jedenfalls würden "solche Parteien nichts von Wirtschaft verstehen", die Zeche zahle der Österreichische Steuerzahler.

Auch beim "Finanzmarkt-Ausschuss", wie Van der Bellenden den Banken-Ausschuss bezeichnete, zeige sich, wie notwendig dessen Einsetzung gewesen sei. Die "drei Institutionen der Finanz-Feuerwehr - Finanzmarktaufsicht, Finanzministerium und Nationalbank - haben in ihrem Zusammenspiel nicht funktioniert. Es gibt zwar eine Feuerwehr, aber wenn es brennt, ist entweder der Fahrer nicht da oder die Schläuche fehlen oder es gibt kein Wasser zum Löschen".

Vorreiterrolle bei Umwelt und Klimaschutz

Beim Thema Umwelt und Klimaschutz schließlich hätten die Grünen seit Jahrzehnten die Vorreiterrolle übernommen. "Vor 20 Jahren haben uns noch viele ausgelacht, heute lacht keiner mehr". Nicht die Grünen seien in der Defensive, sondern die deutsche Automobilindustrie. "Nicht wir kämpfen ein Rückzugsgefecht, nicht die Grünen müssen in Sack und Asche gehen, sondern die Betonköpfe von SPÖ und ÖVP, die über die Jahre diese Chance verschlafen haben und weiter verschlafen und nicht realisieren, dass es nicht nur um den Klimaschutz geht sondern um Wirtschaftschancen und Arbeitsplätze."

"Modernes, innovatives, weltoffenes Österreich"

Ihm komme die Galle hoch, wenn er sehe, dass SPÖ und ÖVP hier überhaupt nichts unternehmen. Auch in der Budgetpolitik sieht der Grünen Chef lediglich eine Fortsetzung des alten schwarz-blau-orangen Kurses. "Karl-Heinz Grasser, Vanity Fair, sind meine Kronzeugen. Das Kaputtsparen geht weiter, notwendige Investitionen werden vernachlässigt. Soll man das als Vanity-Fair-Politik bezeichnen, das hat schon was. Aber es entspricht nicht dem Ernst der Lage. Dagegen stünden die Grünen für ein modernes, innovatives, weltoffenes Österreich." Van der Bellen betonte, er wende sich gegen "provinzielles Imponiergehabe mit Vorstellungen von vorvorgestern", wie dies der Kärntner Landeshauptmann, Jörg Haider, mache.

Zu den von Van Staa verlangten Internierungslagern merkte Van der Bellen an, dass die ÖVP offenbar FPÖ-Positionen nicht nur übernehme, sondern sogar verschärfe. Und dazu würden Bundes- und Vizekanzler schweigen. Jedenfalls dürfe mit den Menschenrechten keine Farce betrieben werden. (APA)

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