Justiz erhält mehr Personal und ein Jugendgefängnis

24. Juli 2007, 10:29
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120 zusätzliche Posten - 178 Planstellen "legalisiert"

Linz - Nicht nur Schulen und Polizei, sondern auch die Justiz erhält künftig mehr Personal. Wie Justizministerin Maria Berger bestätigte, hat sie bei den am Mittwoch abgeschlossenen Budgetverhandlungen 120 zusätzliche Planstellen zugestanden bekommen. Außerdem werden 178 Dienstposten "legalisiert", die das Ministerium zuletzt zu viel angestellt hatte. Eingesetzt werden soll das Personal vor allem in der Justizwache und im nichtrichterlichen Bereich.

Mit dem Verlauf der Budgetverhandlungen ist Berger zufrieden. Es habe ein "sehr großes Grundverständnis" dafür gegeben, "dass wir im Bereich innere Sicherheit nicht mehr sparen können". Rationalisierungspotenzial habe keines mehr bestanden, auch Ausgliederungen seien in ihrem Bereich nicht möglich. Daher seien die Richter auch vom Ziel ausgenommen worden, jeden zweiten pensionierten Posten nicht nachzubesetzen.

Mietkosten

Noch nicht im Budget eingeplant ist das Projekt zweites Wiener Straflandesgericht - den Bau organisiert nämlich die Bundesimmobiliengesellschaft, für das Justizministerium werden erst ab der Fertigstellung Mietkosten fällig. Das Projekt wird aber ohnehin nicht in der ursprünglich geplanten Form realisiert: Statt dem zweiten Straflandesgericht kommt nun ein Jugendgefängnis und möglicherweise - dies wird noch geprüft - wieder ein eigenes Jugendgericht.

Sie habe das zweite "Landl" gestoppt, weil der dafür nötige Personalaufwand nicht bewältigbar gewesen wäre, betont Berger. Stattdessen soll in der Baumgasse im dritten Wiener Gemeindebezirk nun ein Jugendgefängnis mit eigenen Vernehmungs- und Verhandlungsräumen entstehen. Ob auch die Jugendrichter dorthin übersiedeln sollen, ist demnach noch unklar.

Zuversichtlich ist Berger, was das kürzlich angekündigte "Haftentlastungspaket" angeht. Geplant ist unter anderem, dass gemeinnützige Arbeit, Hausarrest und Geldbußen kurze Haftstrafen ersetzen sollen, die bedingte Entlassung will Berger erleichtern, zudem sollen auch Ausländer vorzeitig entlassen werden können, wenn sie sich zur Ausreise verpflichten. Dass VP-Justizsprecherin Maria Fekter Teile des Pakets ablehnt, sieht Berger gelassen. Die ÖVP stimme sieben von zehn Punkten zu, gibt sich die Ministerin pragmatisch: "Was will ich mehr?" (red/APA)

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