Royal will Verteidigungsetat beibehalten

12. März 2007, 18:18
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Sozialistische Präsidentschaftskandidatin fordert Stärkung von Europas Sicherheitspolitik

Paris - Die sozialistische Kandidatin im französischen Präsidentschaftswahlkampf, Segolene Royal, hat sich für eine Stärkung Europas in der Sicherheitspolitik ausgesprochen. "Angesichts der Unordnung in der Welt müssen wir in Europa einen strategischen Akteur herausbilden", sagte sie am Samstag in einer Rede zu ihren verteidigungspolitischen Standpunkten in Paris. Es müsse darauf geachtet werden, "dass die NATO nicht in die Rolle eines Gendarmen der Welt abdriftet und die UNO ersetzt". Sie untertütze eine globale Vision der Verteidigungspolitik, denn sie wolle ihre "Fußstapfen nicht in die der US-Regierung setzen", sagte Royal.

Die Offizierstochter kündigte für den Fall ihres Wahlsieges ein Festhalten an der nuklearen Abschreckung an, die für Frankreichs Unabhängigkeit "unabdingbar" sei. "Aber ich habe nicht vor, mit den 7000 amerikanischen oder russischen Sprengköpfen zu rivalisieren", betonte Royal.

Verteidigungspolitik

Mit Blick auf die starke Stellung des französischen Präsidenten in der Verteidigungspolitik forderte die Sozialistin eine parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen der Armee. "Ich werde unsere Truppen nur mit Urteilsvermögen zu Auslandseinsätzen entsenden", sagte Royal. "Unsere Auslandseinsätze müssen zugleich von den betroffenen Bevölkerungen wie von den Franzosen akzeptiert werden." Die zuständigen Parlamentsabgeordneten sollten besser über Frankreichs Waffenexporte informiert werden; Richtlinien und Entscheidungen über die Kontrolle von Waffenlieferungen an andere Staaten sollten für sie leichter zugänglich werden.

Forderung nach 18 bis 24 Monate dauernden Zivildienst

Royal kündigte an, den derzeitigen Umfang des Verteidigungsetats mit zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts beizubehalten. Die Präsidentschaftskandidatin sprach sich ferner dafür aus, das Vertrauen zwischen den Bürgern und der Armee zu stärken und die Soldaten besser in Entscheidungsgremien zu repräsentieren. Sie wiederholte ihre Forderung nach einem 18 bis 24 Monate dauernden Zivildienst, der als Ausbildung im Zivilschutz angerechnet werden kann.

Der französische Präsident ist zugleich Oberbefehlshaber der Armee. Royal äußerte sich am Samstag erstmals ausführlich zum Thema Verteidigungspolitik. Am Mittwoch will sich ihr konservativer Herausforderer Nicolas Sarkozy zu seinen verteidigungspolitischen Grundsätzen äußern. Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl findet am 22. April statt, die Stichwahl der beiden Bestplatzierten am 6. Mai. (APA)

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