Volkert und Gebauer in VW-Affäre angeklagt

5. März 2007, 12:11
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Details der Anklage bekannt gegeben: Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen vorgeworfen

Braunschweig - Der frühere VW-Betriebsratschef Klaus Volkert wird wegen Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen und wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig gab am Montag Details der Anklage gegen Volkert sowie auch gegen den ehemaligen VW-Manager Klaus-Joachim Gebauer bekannt. Gebauer wird Untreue in 40 Fällen und Anstiftung zum Betrug zur Last gelegt.

Die Staatsanwaltschaft macht Volkert zu einem für Sonderboni in Höhe von zwei Mio. Euro verantwortlich, die Volkswagen unzulässig an den Betriebsratsvorsitzenden gezahlt haben soll. Als Anstifter angeklagt wurde er zudem für von VW bezahlte Reisen, Hotelunterbringungen, Einkäufe und andere dienstferne Veranstaltungen, für die die Ermittlungsbehörde ein Schaden in Höhe von 290.000 Euro errechnete. Die Anklage legt ihm außerdem Zahlungen in Höhe von 399.0000 Euro an eine Ex-Geliebte zur Last. Diese Zahlungen soll VW auf Basis eines mit der ehemaligen Geliebten zum Schein abgeschlossenen Agenturvertrages geleistet haben.

Dem für die Spesenabrechnungen des Betriebsrates zuständigen Ex-Manager Gebauer werden in der Anklage 40 Fälle von Untreue zur Last gelegt. Die Untreue soll er gemeinsam mit dem bereits verurteilten ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz begangen haben. In 19 Fällen soll sie mit strafbarer Begünstigung des Betriebsrates einher gegangen sein. Den Schaden für VW beziffert die Anklage auf 1,26 Mio. Euro.

Anstiftung zum Betrug

Gebauer soll zudem den ehemaligen Skoda-Manager Helmuth Schuster zum Betrug angestiftet haben. Schuster soll auf Veranlassung von Gebauer dessen damalige Lebensgefährtin zum Schein bei Skoda Deutschland beschäftigt haben. Die Firma Skoda habe schließlich für "Nichts" insgesamt gut 56.000 Euro an Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträgen für das Beschäftigungsverhältnis aufgewendet, heißt es in der Anklage.

In der 81-seitigen Anklageschrift werden 41 Zeugen als Beweismittel benannt. Das Landgericht Braunschweig prüft nun, ob sie zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Mit einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens sei nicht vor Ende April 2007 zu rechnen, teilte das Gericht mit. Dann werde auch entschieden, ob gegen Volkert und Gebauer zusammen verhandelt werde, oder ob das Verfahren gegen Gebauer abgetrennt werde. Geprüft werde von der zuständigen Kammer auch noch, ob die Volkert zur Last gelegten Taten als Anstiftung oder nur als Beihilfe zu werten seien. (APA/AP)

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