Kanzler kritisiert Grassers Vorgehensweise

20. März 2007, 11:45
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Molterer: Fragenkatalog an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht diente Vorbereitung für Parlament

Linz - Für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) wirft der Fragenkatalog von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser an Finanzmarktaufsicht und Nationalbank im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre "kein gutes Licht auf die, die das gemacht haben". Seinen Angaben zufolge wurden auch ohne Wissen der Partei Konten der SPÖ geöffnet. Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (V) sieht in dem Fragebogen eine Vorbereitungsarbeit auf den damals anlaufenden Rechnungshof-Unterausschuss des Parlaments.

In dem 90 Fragen umfassenden Katalog formulierte das Finanzministerium unter anderem das Kommunikationsziel "Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden in der Bawag und im ÖGB; ÖVP/BZÖ-Regierung rettet die Bawag und 1,3 Mio. Menschen vor der Pleite". Außerdem wurden Nationalbank und FMA laut einem "profil"-Bericht aufgefordert, handelnde Personen im Bawag-Skandal zu "identifizieren" und zugleich "Verbindungen Bawag-ÖGB-SPÖ darzustellen".

Molterer reagiert zurückhaltend

Molterer reagierte auf den Bericht zurückhaltend: Seinen Informationen zufolge habe der Fragenkatalog der Vorbereitung auf den RH-Unterausschuss zur BAWAG-Affäre gedient. Er gehe davon aus, dass sich alles Weitere im Zusammenhang mit der von der SPÖ angeforderten Sachverhaltsdarstellung klären lasse, so Molterer. Den für den Fragenkatalog zuständigen Mitarbeiter, den er von Grasser in sein Kabinett übernommen hat, verteidigte Molterer ausdrücklich: Er habe ihm zuletzt bei den Budgetverhandlungen "exzellent" unterstützt.

Anders sieht die Situation offenbar Gusenbauer: Er kritisierte die damalige Vorgangsweise des Finanzministeriums. Außerdem verwies er darauf, dass es seinen Informationen zufolge im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre ohne Wissen der SPÖ zur Öffnung von Parteikonten gekommen sei. Die von SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina angekündigte Sachverhaltsdarstellung begrüßte der Parteichef: Man müsse nun klären, in wie weit es zu einer Verletzung des Bankgeheimnisses gekommen sei.

Molterers Pressesprecher betonte auf Anfrage der APA, dass der Fragebogen der Vorbereitung eines "Erhebungsberichtes" des Finanzministeriums im Zusammenhang mit dem RH-Unterausschuss gedient habe. Dafür habe das Finanzministerium Informationen angefordert, um eine unzulässige Vorgangsweise habe es sich dabei nicht gehandelt. Zum Auftrag, dem "Netzwerk der SPÖ" die Verantwortung für die BAWAG-Affäre zu geben, wollte er nichts sagen: Kommunikationsziele früherer Kabinette könne man nicht kommentieren. (APA)

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